14 h. ago Entwicklungshilfe, Atomwaffen, China: In welchen Fragen sich Union und SPD einig sind – und in welchen nicht

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Der Entwurf für die Außen- und Sicherheitspolitik zeigt einige Differenzen. In einem Punkt sind sich Union und SPD aber überraschend einig.

Society

15 h. ago Koalitionsverhandlungen: Der immerwährende Streit ums Entwicklungsministerium

Die Entwicklungshilfe wird in vielen Ländern vom Außenministerium gesteuert. Das strebt die Union auch in Deutschland an. Die SPD hält dagegen: Sie will das bestehende Ministerium sogar stärken.

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25 h. ago Liveblog: Von Scholz zu Merz: So läuft die konstituierende Sitzung ab

Alterspräsident Gysi eröffnet Sitzung +++ Grüne nominieren Nouripour als Bundestags-Vize +++ Union und SPD beenden erste Phase der Koalitionsverhandlungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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38 h. ago CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen: Die Angst der Union vor den eckigen Klammern

Nach der Arbeitsgruppenphase fürchten manche in der Union, dass CDU-Chef Merz den versprochenen Politikwechsel nicht liefern kann. Vor allem bei einem entscheidenden Thema sind viele Streitpunkte mit der SPD offen.

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39 h. ago Regierungsbildung: Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin

Regierungsbildung: Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin  MDR

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41 h. ago Liveblog: Von Scholz zu Merz: Grüne nominieren Nouripour als Bundestags

Der Frankfurter setzt sich gegen Göring-Eckardt und Roth durch +++ Union und SPD beenden erste Phase der Koalitionsverhandlungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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44 h. ago Regierungsbildung: Linnemann: "Die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen"

Für die Union gehe es in den Koalitionsverhandlungen jetzt um ihre Glaubwürdigkeit, sagt der CDU-Generalsekretär. Von der SPD erwartet er ein Entgegenkommen. Derweil wird über einen neuen Namen für die "Groko" diskutiert.

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48 h. ago Urteil aus Karlsruhe: Sprengt der Soli die Koalitionsgespräche?

Während Union und SPD um eine Koalition ringen, entscheidet das Verfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Das kann teuer werden.

Society

3 d. ago Paragraf 218: Gibt es doch noch die Chance auf eine Reform des Abtreibungsgesetzes?

Die Parteien ringen weiter um den richtigen Umgang mit Paragraf 218. Was das für Betroffene bedeutet und welche Rolle der Konflikt in den Koalitionsverhandlungen spielen könnte.

Society

4 d. ago CDU und SPD: Die größten vier Streitpunkte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen knallt es beim Thema Steuern, der Zeitplan von Friedrich Merz wackelt. An welchen Differenzen die Verhandler bisher scheitern.

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4 d. ago CDU und SPD: Vorzeitiger Verhandlungsabbruch: Das sind die vier Streitpunkte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen knallt es vor allem beim Thema Steuern, der ambitionierte Zeitplan von Friedrich Merz wackelt. An welchen Differenzen die Verhandler bisher scheitern.

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4 d. ago Regierungsbildung in Hamburg stockt: SPD vertagt Vorentscheidung

Der SPD-Landesvorstand tagt nun erst Samstag zur Frage, ob mit Grünen oder der CDU Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

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4 d. ago Koalitionsverhandlungen: Dem Volk oder der Partei – wem dienen die Beamten?

Die Sozialdemokraten binden Beamte als Sherpas in die Koalitionsverhandlungen ein. Die einen sehen im Einsatz dieser Unterhändler den Bruch des Beamtenrechts, andere reden von geübter „Staatspraxis“.

Society

6 d. ago Koalitionsverhandlungen: Vorwürfe aus den Arbeitsgruppen: In der Union wächst der Frust auf die SPD

Nach dem Schuldenpakt ist die Stimmung zwischen Union und SPD schlecht. Diese sei nicht bereit, CDU und CSU bei Reformprojekten entgegenzukommen, heißt es. Die Verhandlungen stocken.

Society

8 d. ago Liveticker: Klingbeil: „Das ist das größte Paket der deutschen Geschichte“

Bundestag debattiert über Schuldenpaket +++ Opposition scheitert mit Absetzungsantrag +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

8 d. ago Gastronom Mook: „Frankfurt ist nicht fahrradfreundlich, sondern autofeindlich.“

Steuersenkung, Mindestlohnerhöhung, Straßenumbauten: Der Frankfurter Gastronom Christian Mook spricht im Interview über die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin und die Verkehrspolitik in seiner Heimatstadt.

Society

9 d. ago Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ stellt Forderungen an die Parteien der Koalitionsverhandlungen und kündigt kurzfristige Aktionen an

Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ stellt Forderungen an die Parteien der Koalitionsverhandlungen und kündigt kurzfristige Aktionen an  Berlin.de

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9 d. ago Liveticker: Esken geht von wenigen Abweichlern bei der SPD aus

Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket +++ Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago CDU, CSU, SPD: Essen und Koalitionsverhandlungen – Kekse verboten

Union und SPD sind in Koalitionsverhandlungen gestartet. Ob die erfolgreich verlaufen, hängt auch von der Verpflegung ab. Ernährungsexperte Matthias Riedl sagt, was bei Schwarz-Rot aufgetischt werden sollte und was lieber nicht.

Society

1 week ago Wünsche an Koalitionsverhandler : Ringen um Verteilung der Milliarden beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details – und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. Was die Union plant, was Bundesländer, Kommunen und Experten aus der Wirtschaft wollen und wie es jetzt weitergeht.

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