2 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

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6 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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12 h. ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

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41 h. ago Neue Regierung kommt: Startet Deutschland schon 2027 auf den Mond?

Neue Regierung kommt: Startet Deutschland schon 2027 auf den Mond?  digital fernsehen

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44 h. ago Mindestlohn: SPD beharrt auf Erhöhung trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.

Society

44 h. ago Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

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53 h. ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

Society

53 h. ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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3 d. ago Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.

Politics

4 d. ago SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mühsam zueinandergefunden, doch kurz vor Schluss wäre die Koalition fast geplatzt. Und der SPD-Chef wartet schon jetzt auf seine Chance, sich vom Kanzler abzusetzen.

Society

4 d. ago Pläne von Union und SPD: Gemecker zum Koalitionsvertrag von Grünen, Linken und AfD gehört zum Ritual

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist zum Teil voreilig und folgt einem politischen Ritual. Union und SPD tun ohnehin gut daran, sich bei der Umsetzung auf etwas anderes zu konzentrieren – auf gutes Regieren.

Society

4 d. ago Union und SPD bestätigen Änderung der Mütterrente – mit Auswirkung auf Millionen Frauen in Deutschland

Union und SPD bestätigen Änderung der Mütterrente – mit Auswirkung auf Millionen Frauen in Deutschland  Merkur

Society

4 d. ago Koalitionsvertrag: Nur begeistern will sich niemand so recht

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.

Society

4 d. ago CDU/CSU und SPD: Koalitionsgespräche wären fast am Thema Steuern gescheitert

Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eskalierte nach SPIEGEL-Informationen die Situation. CDU-Chef Merz soll sogar mit dem Gang zum Bundespräsidenten gedroht haben.

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5 d. ago Neue Regierung in Berlin: Deutschland braucht mehr als diese zaghaften Reformen

Neue Regierung in Berlin: Deutschland braucht mehr als diese zaghaften Reformen  Finanz und Wirtschaft

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5 d. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Society

5 d. ago Nach den Koalitionsgesprächen: Mitgliedervotum, Kanzlerwahl, Vereidigung – so geht es nun weiter

Nach der Einigung auf ihren am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag wollen Union und SPD nun die angestrebte gemeinsame Regierung bilden. So sieht der Fahrplan aus.

Society

5 d. ago Neue Regierung von Union und SPD: Der wohl wichtigste Satz in Merz' Koalitionsvertrag steht auf Seite 51

Die neue Koalition steht, sie hat viele Pläne. Doch Union und SPD haben eine riesengroße Klammer um alle Vorhaben gesetzt. Der wohl wichtigste Satz in dem Koalitionsvertrag steht auf S. 51.

Politics

5 d. ago Rente, Pendlerpauschale, Deutschlandticket, Bürgergeld: Das steht im schwarz

Gut sechs Wochen nach der Wahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Rente, Pendlerpauschale, Bürgergeld, Cannabis, Gastronomie, Arzttermine - ein Überblick der wichtigsten Inhalte.

Society

5 d. ago Pressekonferenz im Ticker Jetzt stellen Union und SPD Koalitionsvertrag vor

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Den stellen sie um 15 Uhr vor. Die Pressekonferenz hier im Ticker.

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