2 h. ago Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert fossile Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer hat „keine Priorität“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

31 h. ago Liveblog Bundespolitik: Nouripour für Bündelung von Wahlterminen

Bundestagsvizepräsident: Längere Legislaturperiode wäre sinnvoll +++ Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai +++ Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

35 h. ago Liveblog Bundespolitik: Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai

Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen +++ SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen +++ Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

39 h. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen +++ Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

41 h. ago Oliver Sallet, ARD Berlin, zur angekündigten Nullrunde beim Bürgergeld

Oliver Sallet, ARD Berlin, zur angekündigten Nullrunde beim Bürgergeld  tagesschau.de

Society

43 h. ago Liveblog Bundespolitik: SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen

Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ CDU-Generalsekretär will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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44 h. ago Nullrunde beim Bürgergeld: Bärbel Bas liefert – aber für welchen Preis?

Die Nullrunde beim Bürgergeld ist ein Vorgeschmack auf den „Herbst der Reformen“, den sich Union und SPD vorgenommen haben. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) liefert jetzt. Für welchen Preis?

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48 h. ago Neue Nullrunde beim Bürgergeld: Linke kritisiert Bas scharf — „SPD kuscht vor Merz“

Die erneute Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld schlägt Wellen. Linksparteichef Jan van Aken kritisiert Arbeitsministerin Bärbel Bas nun scharf, die SPD verteidigt indes den Plan. Die Bürgergeldreform komme, heißt es.

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52 h. ago Update am Morgen: 7.00 Uhr: Nullrunde beim Bürgergeld + Führerscheinreform für Wohnmobile

Update am Morgen: 7.00 Uhr: Nullrunde beim Bürgergeld + Führerscheinreform für Wohnmobile

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61 h. ago Arbeitsministerin Bas kündigt nächste Nullrunde beim Bürgergeld an

Die Koalition ist beim Thema Sozialreformen uneinig. Beim Bürgergeld zeichnet sich nun eine Annäherung von SPD und Union ab. Einem Bericht zufolge sind unter anderem härtere Sanktionsmöglichkeiten geplant.

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61 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld

Die Arbeitsministerin kündigt zudem härtere Sanktionen an +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ CDU-Generalsekretär will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

62 h. ago Verordnung der Arbeitsministerin: Bas plant angeblich erneute Nullrunde für Bürgergeldempfänger

Einem Medienbericht zufolge wird nach der Nullrunde in diesem Jahr das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Bundeskabinett soll demnach eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas am 10. September beschließen.

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63 h. ago Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an

Auch im Jahr 2026 wird es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Das steht nach einem Bericht der "Bild" nun offiziell fest.

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63 h. ago Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde und härtere Sanktionsregeln beim Bürgergeld an

Auch im Jahr 2026 wird es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Das steht nach einem Bericht der "Bild" nun offiziell fest.

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63 h. ago Arbeitsministerin Bas: Bürgergeld ohne Erhöhung, Sanktionen strenger

Auch im Jahr 2026 wird es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Das steht nach einem Bericht der "Bild" nun offiziell fest.

Society

66 h. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

CDU-Generalsekretär: Nur bei besonderem Treueverhältnis zum Staat verbeamten +++ Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen +++ Wüst als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt +++ Aalle Entwicklungen im Liveblog

Politics

67 h. ago Merz fordert Sozialreformen: "Können uns System nicht mehr leisten"

Kanzler Merz hat die Bürger bei einer Rede in NRW auf harte Einschnitte bei den Sozialausgaben eingestimmt. Das derzeitige System sei zu teuer. Es brauche dringend Reformen, etwa beim Bürgergeld oder mehr Anreize für Arbeiten im Alter.

Society

3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dröge: „Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keinen Cent“

Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ Spahn: „Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht darüber redet“ +++ Ramelow will Debatte über neue Hymne und Schwarz-Rot-Gold +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: „Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht darüber redet“

Fraktionsspitzen ziehen nach Klausurtagung in Würzburg positive Bilanz -+++ Ramelow will Debatte über neue Hymne und Schwarz-Rot-Gold +++ Frei erwartet Einigkeit bei Erreichen der Wehrziele +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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