1 hour ago Liveblog Bundespolitik: Spahn: In der Koalition das miteinander Mögliche umsetzen

Unionsfraktionschef warnt vor unrealistischen Erwartungen +++ Arbeitsministerin Bas: Bürgergeld-Entzug „nicht so einfach“ +++ CSU-Vorsitzender Söder will das EU-Verbrennerverbot kippen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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34 h. ago SPD: Bärbel Bas' Ministerium plant höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

Union und SPD streiten seit Wochen über die Ausgestaltung des Sozialstaats. Das Ministerium von Bärbel Bas hat nun einen Entwurf erstellt, der mehr Geld in die Kassen spülen würde. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

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36 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener

Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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38 h. ago Liveblog Bundespolitik: Jusos und JU fordern mehr Kante gegenüber Koalitionspartner

Arbeitsministerin Bas plant offenbar höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener +++ Koalition einigt sich auf neue Geschäftsordnung für Bundestag +++ Umfragerekord für AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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62 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig

Bundeskanzler sieht eigene Kommunikationsfehler in den ersten Monaten der Regierung +++ Altkanzler Schröder reagiert in F.A.Z. auf Klingbeils Lob für seinen Mut zur Agenda 2010 +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Schröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als „mutig“

Reaktion auf Klingbeils Lob für Schröders Mut +++ Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere 27 Millionen +++ Dröge: Koalition soll sich zusammenreißen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Schröder: „Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist“

Reaktion auf Klingbeils Lob für Schröders Mut +++ Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere 27 Millionen +++ Dröge: Koalition soll sich zusammenreißen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: „Besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind“

Kanzler Merz: Koalition ist „entschlossen, das Land wieder nach vorne zu bringen“ +++ CSU-Chef Söder: Neue Herbst-Kraft nach der Sommerdepression +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener +++ AfD steht laut ARD-Deutschland bei 25 Prozent +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Mehrheit der Deutschen befürwortet Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

AfD steht laut ARD-Deutschland bei 25 Prozent +++ SPD-Chef Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010 +++ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010

SPD-Chef: Schröder hat mutige Reformen angepackt +++ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln +++ Ex-Ministerpräsident Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln

Bundesinnenministerium schafft Voraussetzung für Asylverfahren an EU-Außengrenzen +++ Ex-Ministerpräsident Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“

Ex-Ministerpräsident appelliert an AfD-Wähler: „SPD zieht CDU in Bündnis nach links“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert fossile Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer hat „keine Priorität“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Nouripour für Bündelung von Wahlterminen

Bundestagsvizepräsident: Längere Legislaturperiode wäre sinnvoll +++ Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai +++ Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dobrindt: 12.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Mai

Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen +++ SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen +++ Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen +++ Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht für Frauen

Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ CDU-Generalsekretär will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas plant 2026 abermals keine Erhöhung beim Bürgergeld

Die Arbeitsministerin kündigt zudem härtere Sanktionen an +++ Ramelow: Äußerungen zu Deutschlandflagge und Hymne wurden missverstanden +++ CDU-Generalsekretär will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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8 d. ago Verordnung der Arbeitsministerin: Bas plant angeblich erneute Nullrunde für Bürgergeldempfänger

Einem Medienbericht zufolge wird nach der Nullrunde in diesem Jahr das Bürgergeld auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Bundeskabinett soll demnach eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas am 10. September beschließen.

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8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

CDU-Generalsekretär: Nur bei besonderem Treueverhältnis zum Staat verbeamten +++ Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen +++ Wüst als CDU-Landesvorsitzender in NRW bestätigt +++ Aalle Entwicklungen im Liveblog

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