62 m. ago Liveblog Bundespolitik: Mützenich warnt Koalition vor Streit in der Öffentlichkeit

Erfahrungen aus der Ampel-Koalition +++ Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen +++ Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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12 h. ago Liveblog Bundespolitik: Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen

Konstituierende Sitzung unter Leitung von Merz +++ Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern +++ Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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13 h. ago Nationaler Sicherheitsrat beschließt Plan gegen hybride Bedrohungen

Er soll bei Krisen tagen und Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten: Der Nationale Sicherheitsrat ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er begann seine Arbeit mit einem Beschluss, der auf Russland abzielt.

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14 h. ago Liveblog Bundespolitik: Neu eingerichteter Nationaler Sicherheitsrat tritt erstmals zusammen

Konstituierende Sitzung unter Leitung von Merz +++ Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern +++ Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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19 h. ago Liveblog Bundespolitik: Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern

Urteil sieht „keine relevanten Gefahren“ +++ Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul +++ Krings verlangt Entzug aller Schutztitel für Syrer in Deutschland +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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20 h. ago Liveblog Bundespolitik: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“

Regierungssprecher äußert sich zur Debatte um Wadephul +++ Krings verlangt Entzug aller Schutztitel für Syrer in Deutschland +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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21 h. ago Verschwiegen, geheim und mächtig: Der neue Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt

Im Kanzleramt trifft sich erstmals der Nationale Sicherheitsrat, um zentrale Fragen der deutschen Sicherheitspolitik zu koordinieren – von Drohnenabwehr bis zu hybriden Bedrohungen aus Russland.

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24 h. ago Liveblog Bundespolitik: Krings verlangt Entzug aller Schutztitel für Syrer in Deutschland

Stellvertretender Unions-Fraktionschef stellt hohe Anforderungen an Verbleib im Land +++ Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise +++ Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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27 h. ago Nationaler Sicherheitsrat: Wie wappnet sich Deutschland gegen Bedrohungen?

Nationaler Sicherheitsrat: Wie wappnet sich Deutschland gegen Bedrohungen?  Euronews.com

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27 h. ago Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland?

Nationaler Sicherheitsrat startet: Wie wappnet sich Deutschland?  Euronews.com

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31 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise

Liveblog Bundespolitik: Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise  FAZ

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43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei

Bundespräsident will „dem Erschrecken Raum lassen“ +++ Sachsens Innenminister Schuster: Deutsche Interessen wichtiger als syrische Bleibeperspektiven +++ Juso-Chef Philipp Türmer: Syrien nicht sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise

Anreize sollen Bundesaufnahmeprogramm entlasten +++ Streit über Syrien in Union eskaliert +++ Steinmeier springt Wadephul im Streit um Abschiebungen bei +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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43 h. ago Liveblog Bundespolitik: Sachsens Innenminister: Deutsche Sicherheitsinteressen wichtiger

Schuster: Straftäter sollten schnell nach Syrien abgeschoben werden +++ Juso-Chef Philipp Türmer widerspricht Merz und Dobrindt +++ Merz: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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63 h. ago Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD

Anonymes Bekennerschreiben auf linksextremer Internetseite +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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63 h. ago Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Merz will Syrer abschieben

Liveblog Bundespolitik: Staatsschutz ermittelt: Merz will Syrer abschieben  FAZ

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann kritisiert „Scheindebatte“ in der Union über Abschiebungen nach Syrien

Nach Syrien-Besuch von Außenminister Wadephul +++ Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog Bundespolitik: Kassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets

CSU erhöht Druck auf Außenminister wegen Syrien-Abschiebungen +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218

Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück

Außenminister spricht von Ausmaß an Zerstörung, die er noch nie gesehen habe +++ Arbeitgeberpräsident Dulger: „Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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