20 h. ago Liveticker zur Kanzlerwahl: Merz sieht solide Vertrauensbasis

Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett zum ersten Mal zusammenkommen.

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21 h. ago Liveticker zur Kanzlerwahl: Merz ruft Israel zur "Erfüllung des Völkerrechts" auf

Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett zum ersten Mal zusammenkommen.

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22 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Scholz übergibt Amtsgeschäfte an Merz ++

Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett zum ersten Mal zusammenkommen.

Politics

25 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Steinmeier ernennt Merz zum Kanzler ++

Bundespräsident Steinmeier hat den vom Bundestag zum Kanzler gewählten Merz offiziell für das Amt ernannt. Die Vereidigung des CDU-Politikers und seines Kabinetts soll ebenfalls noch heute stattfinden.

Society

26 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Zweiter Wahlgang für Merz läuft ++

Nach dem gescheiterten ersten Versuch stellt sich CDU-Chef Merz im Bundestag erneut zur Kanzlerwahl. Die Grünen wollen ihm nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.

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27 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Grüne: Werden Merz nicht wählen ++

Die Grünen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nennt die gescheiterte Kanzlerwahl "unverantwortlich".

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29 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Linnemann hofft auf neue Wahl noch heute ++

CDU-Generalsekretär Linnemann hofft auf einen zweiten Anlauf bei der Kanzlerwahl noch heute. SPD-Politikerin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nennt die gescheiterte Kanzlerwahl "unverantwortlich".

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30 h. ago Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Laut CDU heute kein neuer Wahlgang ++

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Merz im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl wird es heute keinen neuen Durchgang geben - das teilte die CDU mit. Derzeit beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen.

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44 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Scholz spricht von "demokratischer Normalität" ++

Olaf Scholz würdigt den bevorstehenden Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität". Zur Stunde ehrt die Bundeswehr den scheidenden Kanzler mit einem Großen Zapfenstreich.

Politics

45 h. ago Liveblog: Großer Zapfenstreich: Olaf Scholz wird verabschiedet

Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt +++ Etwa 91 Prozent der Stimmen für Spahn +++ Miersch soll SPD-Fraktionsvorsitzender werden +++ Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterschrieben +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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45 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bundeswehr ehrt Scholz mit Zapfenstreich ++

Kanzler Scholz scheidet morgen aus dem Amt - zur Stunde ehrt ihn die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Alexander Hoffmann einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Politics

52 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Scholz will sich als Altkanzler zurückhalten ++

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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53 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz will Dinge "zum Guten wenden" ++

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat der designierte Kanzler Merz angekündigt, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. SPD-Chef Klingbeil fordert "echtes Teamplay" in der neuen Regierung.

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54 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kaiser wird neue Ostbeauftragte ++

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. SPD-Co-Chefin Esken geht bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft leer aus.

Politics

57 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken erhält keinen Regierungsposten ++

Die Co-Parteivorsitzende Esken wurde bei der Auswahl der SPD-Regierungsmannschaft nicht berücksichtigt. Vor Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert.

Politics

59 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" der Union ++

Vor der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags haben die Grünen die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen kritisiert. Am Abend soll der geschäftsführende Kanzler Scholz mit einem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

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3 w. ago Liveblog: Union und SPD planen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Frei: Wende in der Migrationspolitik +++ Pistorius: Mit Wehrdienst noch dieses Jahr beginnen +++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Liveblog: Union und SPD verhandeln noch „zwei, drei Kleinigkeiten“

Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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