23 h. ago Regierungsbildung: Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Partei von Sahra Wagenknecht hatte sich an Karlsruhe gewandt, weil sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und somit nicht in den neuen Bundestag einziehen wird.

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30 h. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

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31 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++

Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.

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3 d. ago MPK: Schwieriges Ländertreffen in Zeiten der Regierungsbildung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind für die norddeutschen Länder auch die Sondierungsergebnisse ein wichtiges Thema.

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3 d. ago Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

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4 d. ago Regierungsbildung: Spahn: Zurückweisungen an Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

Man wolle sich zwar mit den europäischen Nachbarn abstimmen, von ihrer Zustimmung macht sich die geplante schwarz-rote Regierung aber nicht abhängig, sagt Unionspolitiker Spahn. Österreich lehnt die Pläne ab.

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4 d. ago Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.

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1 week ago Sondierung von Union und SPD: Gespräche über Summen, die bislang unvorstellbar waren

Der Eklat im Weißen Haus löst große Dynamik bei der Regierungsbildung in Deutschland aus. Ökonomen empfehlen den Chef-Sondierern zwei Sondervermögen von über 800 Milliarden.

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2 w. ago Regierungsbildung : Der neue starke Mann der SPD – Lars Klingbeil ist neuer SPD

Er hat die krachende Wahlniederlage der SPD mitzuverantworten und greift trotzdem nach der Macht in der Partei. Lars Klingbeil hat neben dem Parteivorsitz nun einen weiteren zentralen Job.

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2 w. ago Union und SPD: Knackpunkte bei künftigen Koalitionsgesprächen

CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander?

Society

2 w. ago Union stärkste Partei bei Bundestagswahl: Was das Wahlergebnis für Wirtschaft, Rentner, Steuerzahler bedeutet

Die Wirtschaft fordert eine rasche Regierungsbildung. Für die Umsetzung der vielen Wahlversprechen ist jedoch ohnehin kein Geld da. Worauf sich die Parteien bei Rente, Bürgergeld, Atomkraft, Heizungsgesetz und Steuern einigen könnten.

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3 w. ago Regierungsbildung nach der Wahl: Dann doch lieber nicht – Kolumne

Trump, Putin, Klimawandel, Wirtschaftsflaute, Rechtspopulisten, insgesamt unschöne Aussichten: Wer will da noch freiwillig eine neue Bundesregierung anführen?

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