1 hour ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

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21 h. ago Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Keine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist mit dem Versuch gescheitert, über das Bundesverfassungsgericht doch noch in den Bundestag zu kommen. Eine Chance bleibt ihr noch – allerdings wohl erst in ein bis zwei Jahren.

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22 h. ago Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht mit.

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53 h. ago Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Bundeskanzler wählen

Laut einem internen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag mit der SPD in der Woche ab dem 14. April unterschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über mehrere Eilanträge zur geplanten Sondersitzung im Bundestag.

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3 d. ago Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

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3 d. ago Bundesverfassungsgericht: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.

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3 d. ago Nach verpasstem Einzug: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von einer „ziemlich fehleranfälligen“ Stimmauszählung.

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4 d. ago Grundgesetzänderung : AfD und Linke wollen zum Bundesverfassungsgericht – weitere Unsicherheit für das Finanzpaket

Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die geplante Abstimmung des Bundestags zu Schuldenbremse und Sondervermögen zu verhindern.

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1 week ago Nach klarer Führung gegen Saarlouis: Alba Berlin verpasst Einzug ins Pokalfinale

Nach klarer Führung gegen Saarlouis: Alba Berlin verpasst Einzug ins Pokalfinale  Tagesspiegel

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