1 week ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

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2 w. ago Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Bei der SPD sollen die Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bei der CDU wird ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Parteivorstand.

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2 w. ago Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen wohl kurz vor dem Abschluss

Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass die Koalitionsverhandlungen am Mittag abschlossen werden sollen. Derweil verlangen die Grünen, dass noch in dieser Woche  eine Sitzung im Bundestag abgehalten werden soll, um über den sich anbahnenden Handelskrieg mit den USA zu beraten

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2 w. ago Regierungsbildung: Merz pocht nach Börsenabsturz auf Hilfen für die Wirtschaft

Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau, niedrigere Energiepreise und keine höheren Sozialausgaben: Das alles müsse jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen, fordert der CDU-Chef.  Er berät sich mit Kanzler Scholz über eine Reaktion auf die US-Zölle.

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2 w. ago Regierungsbildung: Koalitionsgespräche dauern wohl noch bis kommende Woche

Die Union sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit der SPD. Am Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Unionsfraktionsvize Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker.

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3 w. ago Regierungsbildung: SPD und Union wollen in kleineren Gruppen weiter verhandeln

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

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3 w. ago Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz, CDU und CSU halten dagegen. Am Montag hat sich die Hauptverhandlungsrunde erneut getroffen – diesmal in der CDU-Zentrale.

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3 w. ago News des Tages: Marine Le Pen, Myanmar, Union und SPD in Koalitionsverhandlungen

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und darf fünf Jahre lang für kein Amt kandidieren. Das Erdbeben nützt der Militärjunta in Myanmar. Und Wirtschaftsbosse meckern. Das ist die Lage am Montagabend.

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3 w. ago Meinung: News des Tages: Marine Le Pen, Myanmar, Union und SPD in Koalitionsverhandlungen

Meinung: News des Tages: Marine Le Pen, Myanmar, Union und SPD in Koalitionsverhandlungen  Spiegel

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3 w. ago Regierungsbildung: Finanzen bleiben Knackpunkt der Verhandlungen

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht weiter auf einen höheren Spitzensteuersatz. Amthor (CDU) und Dobrindt (CSU) halten dagegen. Am Nachmittag trifft sich die Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD erneut.

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3 w. ago Regierungsbildung: Dobrindt schließt von SPD geforderte Steuererhöhungen aus

Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen. Dem erteilt Dobrindt eine Absage. Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fort.

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3 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort

Es gibt große Baustellen auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen.

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3 w. ago Regierungsbildung: Parteichefs relativieren die Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Union und SPD wollen nun die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen.

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3 w. ago Regierungsbildung: Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen beginnt

Die Hauptverhandlungsgruppe kommt in Berlin zusammen. Die Parteichefs relativieren vor dem Beginn der Gespräche die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

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4 w. ago News: Koalitionsverhandlungen, J.D. Vance und Usha Vance in Grönland, Kulturkampf gegen US

Union und SPD gehen mit einem 600-Milliarden-Loch in die Endphase der Koalitionsverhandlungen. Das Ehepaar Vance besucht Grönland. Und: Trumps Kulturkampf gegen die Unis. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

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4 w. ago Konflikt um Grönland: Ein Besuch von J.D. Vance als Deeskalation

Die Amerikaner haben ihre Besuchspläne für Grönland geändert – J.D. Vance will seine Frau Usha nun begleiten. Die Dänen sehen das als Erfolg ihrer Diplomatie.

Society

4 w. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

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last month Liveblog USA unter Trump: JD Vance will seine Frau Usha nach Grönland begleiten

Trump-Berater Waltz übernimmt „volle Verantwortung“ für Messenger-Leaks +++ Trump nennt Messenger-Leaks „Ausrutscher“ +++ „Absichtlich verzerrt“: Trump empört über eigenes Porträt in Colorado +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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