37 h. ago Regierungsbildung: SPD und Union wollen in kleineren Gruppen weiter verhandeln

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

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37 h. ago Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz, CDU und CSU halten dagegen. Am Montag hat sich die Hauptverhandlungsrunde erneut getroffen – diesmal in der CDU-Zentrale.

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52 h. ago Deutschland / Teure Wünsche und Uneinigkeiten: Regierungsbildung von Union und SPD

Deutschland / Teure Wünsche und Uneinigkeiten: Regierungsbildung von Union und SPD  Tageblatt online

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62 h. ago Regierungsbildung von Union und SPD: „Eine Koalitionsvereinbarung muss natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln“

Am Montag kommen die Chefverhandler von Union und SPD wieder zusammen. Nach den Durchstechereien aus den Arbeitsgruppen soll es nun vertraulicher zugehen. Dennoch kann man sich in der CSU einen Seitenhieb nicht verkneifen.

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63 h. ago Regierungsbildung: Dobrindt schließt von SPD geforderte Steuererhöhungen aus

Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen. Dem erteilt Dobrindt eine Absage. Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Montag fort.

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3 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort

Es gibt große Baustellen auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung. Von den Gesprächen in der SPD-Zentrale dringt wenig nach außen.

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4 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD suchen Konsens im kleinen Kreis

Die Bildung einer neuen Koalition geht in die letzte Phase: Die künftigen Partner wollen die verbliebenen Differenzen ausräumen. Besonders kontrovers geht es bei Finanzen und Migration zu.

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7 d. ago Regierungsbildung: Hauptverhandler von Union und SPD tagen von Freitag an in Berlin

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

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7 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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7 d. ago Regierungsbildung: Verhandler von Union und SPD offenbar einig bei Migrationsrecht

Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden können, heißt es in einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Vier weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bundeskanzler Scholz und seine Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden.

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1 week ago Künftige Bundesregierung: Wer könnte was werden im Kabinett Merz?

Die Regierungsbildung von Union und SPD schreitet voran, die Arbeitsgruppen tagen teilweise bis spät in die Nacht. In Berlin kursieren derzeit viele Namen für Ministerposten, noch ist nichts klar. Wer sich welche Chancen ausrechnen kann.

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2 w. ago Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.

Society

2 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD berufen kurzfristige Fraktionssitzungen ein

Kommt Bewegung in die Verhandlungen mit den Grünen? Eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wird um einige Stunden verschoben.

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2 w. ago Regierungsbildung von Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

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2 w. ago Union und SPD: Offizielle Offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen »Keine Selfies etc.«

Am Donnerstag starten Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen – mit ausgefeiltem Regelwerk, das die Details vom Catering bis zur Schriftgröße regelt. Diese »Handreichung« liegt dem SPIEGEL vor.

Society

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Politics

3 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor ++

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hat Union und SPD im Streit um das Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. Der Bundesbankchef mahnte die künftige Regierung an, neue Schulden auch für neue Investitionen zu nutzen.

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3 w. ago Bürgergeld: So könnte ein Kompromiss zwischen Union und SPD aussehen

Beim Bürgergeld schienen die Positionen von Union und SPD unvereinbar. Doch das täuscht. Der schwarz-rote Kompromiss könnte genau die Reform sein, die Deutschland jetzt braucht.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD starten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Spitze hat für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

Politics

3 w. ago Regierungsbildung: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen

»Wir haben keine Zeit zu verlieren«: Ab Donnerstag werden Union und SPD laut Carsten Linnemann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Der CDU-Generalsekretär kündigt auch Gespräche mit den Grünen an – und mit der FDP.

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