9 h. ago SPD: Lars Klingbeil lobt Boris Pistorius und nährt Spekulationen über künftigen Verteidigungsminister

Boris Pistorius hat als beliebtester Politiker des Landes gute Chancen, Teil der neuen Regierung zu werden. SPD-Chef Klingbeil würde seinen Parteikollegen wohl auch künftig gern an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen.

Politics

22 h. ago Liveblog USA unter Trump: Grönlands Regierungschef: USA bekommen unsere Insel nicht

Trump ist „stinksauer“ auf Putin +++ Dänische Ministerpräsidentin reist nach Grönland +++ Trump über Anstieg der Autopreise: „Mir völlig egal“ +++ Protest gegen Musk vor Tesla-Händlern in den USA +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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25 h. ago Kommentar zu den Koaltionsverhandlungen: Regieren für die Freiheit

Wer „Kriegstüchtigkeit“ fordert, der braucht eine Regierung der nationalen Einheit. Sie muss die Wehrfähigkeit, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Gesundung vorantreiben.

Society

3 d. ago CDU, CSU und SPD: Diese Politikerinnen und Politiker könnten im schwarz

Ein Sozialdemokrat gilt als gesetzt, für andere Minister wird es eng: Während die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase gehen, wird in den Parteien übers Personal spekuliert. Ein Überblick.

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3 d. ago CDU, CSU und SPD: Wer könnte im Kabinett sitzen – außer Friedrich Merz?

Ein Sozialdemokrat gilt als gesetzt, für andere Minister wird es eng: Während die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase gehen, wird in den Parteien übers Personal spekuliert. Der Überblick.

Society

3 d. ago Gegen Ficos Regierungskurs: Jeden zweiten Freitag wird demonstriert

Alle zwei Wochen demonstrieren Zehntausende gegen die Russlandnähe und den autoritären Kurs der slowakischen Regierung. Ministerpräsident Fico hat viele Gegner – doch er trotzt allen.

Politics

3 d. ago Russischer Staatschef verstärkt Druck: Putin drängt auf Regierungswechsel in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist Putin ein Dorn im Auge. Nun verstärkt der russische Staatschef den Druck: Er will eine neue Regierung in der Ukraine sehen, ehe er über Frieden verhandelt.

Politics

4 d. ago Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise ein

Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, das das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.

Politics

4 d. ago Polen: Regierung will Recht auf Asylanträge zeitweise aussetzen

Seit Monaten plant Polen, das Recht auf Asylanträge einzuschränken, um die Migration aus Belarus zu begrenzen. Nun hat auch der Präsident zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.

Politics

4 d. ago Polen: Gesetz soll Recht auf Asylanträge zeitweise aussetzen

Seit Monaten plant Polen, das Recht auf Asylanträge einzuschränken, um die Migration aus Belarus zu begrenzen. Nun hat auch der Präsident zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen üben Kritik.

Society

4 d. ago „Regime der Angst“: Übergangsregierung in Bangladesch findet etwa 800 Folterzellen

Mitte 2024 trat die regierende Ministerpräsidentin nach Massenprotesten gegen ihre Regierung zurück und flog mit einem Hubschrauber ins Exil. Nun spricht der Interimsregierungschef Muhammad Yunus über erschreckende Funde und ein autoritäres Regime.

Politics

5 d. ago Durchsuchungen bei Brigade N'Hamedu: Terrorverdacht – Razzia in NRW und weiteren Bundesländern

Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen wegen einer Eritrea-Terrorgruppe. Sie soll für Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten in Deutschland verantwortlich sein.

Politics

5 d. ago Morning Briefing: Der neue Bundestag und die große Verschiebung im politischen Berlin

Im neuen Parlament wird die Stärke rechtsextremer Politiker schmerzhaft deutlich. Es ist eine Warnung an die künftige Regierung, dass die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel steht.

Society

6 d. ago Türkei: Behörden verlängern Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April

Millionen Menschen gehen in der Türkei wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Erdoğans Regierung. Die Polizei hat Hunderte Menschen festgenommen.

Politics

6 d. ago Kanzler geschäftsführend im Amt: Der lange Abschied des Olaf Scholz

Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz neigt sich dem Ende zu: Nach dem Zusammentritt des neuen Bundestags am Dienstag wird er seine Entlassungsurkunde erhalten – dennoch bleibt Scholz‘ Regierung erst einmal im Amt. Wie sich die Wochen des Abschieds für den SPD-Politiker anfühlen.

Politics

7 d. ago Pläne der Regierung: Niederlande wollen dreimal so viel Personal für Streitkräfte

Die Zahl der Soldaten und Zivilisten soll stark steigen. Doch woher sollen die Leute kommen? Den Haag denkt nun über einen Wehrdienst nach dem Vorbild Schwedens nach.

Politics

7 d. ago Letzte Generation: Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Klage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Klimaaktivisten Anklage erhoben: Die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Eine der Beschuldigten sieht das Recht auf Protest in Gefahr.

Society

7 d. ago Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen fünf Klimaaktivisten Anklage erhoben: Die Letzte Generation soll eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Eine der Beschuldigten sieht das Recht auf Protest in Gefahr.

Society

7 d. ago Gastkommentar: Deutschland muss klar Nein sagen zu Gas aus Russland

Trotz des Neins der Regierung erwägen Teile der deutschen Politik offenbar russische Gasimporte nach Ende des Ukrainekriegs. Richard Shirreff, Andris Piebalgs und Sabrina Schulz kritisieren das scharf.

Society

7 d. ago Südkorea: Gericht stimmt gegen Amtsenthebung von abgesetztem Regierungschef Han

Ministerpräsident Han Duck Soo wird nun wieder die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernehmen. Das Urteil über Yoons politisches Schicksal wird in Kürze erwartet.

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