3 h. ago Liveticker: Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück +++ Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

6 h. ago Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern.

Economics

7 h. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

7 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

7 h. ago Liveticker: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

7 h. ago Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück  Handelsblatt

Politics

13 h. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

Society

13 h. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen prüft

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

Society

29 h. ago Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

Society

32 h. ago Scholz, Habeck, Lindner im Bundestag: Die Drei vom Geisterschiff haben gut lachen

Sie sind wieder da: Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner. Die Einberufung des alten Bundestages zwingt auch die Wahlverlierer und Ex-Koalitionäre zu einem Comeback. Lindner hat einen letzten, großen Auftritt – und es darf gelacht werden.

Politics

57 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Linke reicht weitere Klage in Karlsruhe ein ++

Nach dem Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags hat die Linke eine Verfassungsklage gegen die schwarz-roten Finanzpläne eingereicht. Die Union will laut einem Bericht den Koalitionsvertrag am 14. April unterzeichnen.

Politics

4 d. ago Bundestagswahl: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet – Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben

Insider: SPD sieht keine Einigung über Zeitpunkt von Koalitionsgesprächen +++ Linke reichen Verfassungsklage gegen Einberufung des alten Bundestags ein +++ Der Newsblog.

Politics

4 d. ago Regierungsbildung: Grüne legen eigenen Antrag für Grundgesetzänderung vor

Die Fraktion macht einen Vorschlag, wie Deutschland auf die „fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur“ reagieren sollte. Die Linke reicht Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages ein.

Politics

4 d. ago Bundestagswahl: Spitzen von Union, SPD und Grünen zu Verhandlungen über Finanzpaket zusammengekommen

Insider: SPD sieht keine Einigung über Zeitpunkt von Koalitionsgesprächen +++ Linke reichen Verfassungsklage gegen Einberufung des alten Bundestags ein +++ Der Newsblog.

Politics

4 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern

Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.

Society

4 d. ago Regierungsbildung: Linke reicht Verfassungsklage gegen Einberufung des alten Bundestages ein

Die Partei will mit dem Eilverfahren milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten verhindern. Union und SPD starten am Donnerstag Koalitionsverhandlungen.

Politics

4 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Politics

4 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CDU: Koalitionsgespräche starten Donnerstag ++

CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt. AfD-Abgeordnete reichten beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zum Finanzpaket ein.

Politics