8 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

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13 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther fordert Zugeständnisse an Grüne ++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.

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33 h. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen 50 Milliarden für Klimaschutz

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur lockern. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein weitreichendes Kompromissangebot. Die Antwort darauf: ein heftiger Angriff.

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34 h. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein Kompromissangebot.

Society

37 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

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37 h. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

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65 h. ago News: Union, CDU, CSU, SPD, Linke, AfD, BSW, Bundesverfassungsgericht, Grönland

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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3 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Pistorius lästert offenbar über Verhandler der Union

Verteidigungsminister laut Medienbericht: „Sie haben kein Gewissen“ +++ Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

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4 d. ago Regierungsbildung: Grüne legen eigenen Antrag für Grundgesetzänderung vor

Die Fraktion macht einen Vorschlag, wie Deutschland auf die „fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur“ reagieren sollte. Die Linke reicht Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages ein.

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4 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Regierungsbildung: Ringen um Finanzpaket: Die Grünen zeigen Merz die gelbe Karte

Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen Mehrheitsfindung.

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5 d. ago Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken ab.

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5 d. ago Regierungsbildung: Merz will bei Sondervermögen auf Grüne zugehen

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, braucht der CDU-Chef die Zustimmung der Grünen. Deshalb stellt er Zugeständnisse beim Klimaschutz in Aussicht.

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7 d. ago Grundgesetzänderung: Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine

Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Society

8 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

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9 d. ago Regierungsbildung: Baerbock will keine Führungsrolle bei den Grünen mehr

Die Noch-Außenministerin schreibt in einem Brief, dass sie kein Amt in der neuen Bundestagsfraktion der Grünen übernehmen will.

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