13 h. ago Sanktionen gegen unkooperative Bürgergeldempfänger: „Kürzung von 30 Prozent im Monat“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat deutlich schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger gefordert, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen.

Society

14 h. ago Kreise: Berlin und Paris sind für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil

Kreise: Berlin und Paris sind für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil  Yahoo Finanzen

Society

17 h. ago USA: Donald Trump zieht wegen Kürzung von Auslandshilfe vor den Obersten Gerichtshof

Ein Gericht hat Donald Trump die einseitige Kürzung von bereits genehmigten Auslandshilfen in Milliardenhöhe untersagt. Nun ruft der US-Präsident den Supreme Court an. Dieser hatte schon früher in seinem Sinne geurteilt.

Politics

38 h. ago Wolodymyr Selenskyj fordert nach massiven Luftangriffen schärfere Sanktionen gegen Russland

Russland hat die Ukraine mit einer Rekordzahl Drohnen angegriffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt, Putin »stelle die Welt auf die Probe« und fordert härtere Maßnahmen.

Politics

6 d. ago Krieg in Gaza: Diesen einen Dienst sollte Merz Europa erweisen

Die Christdemokraten in Belgien setzen Sanktionen gegen Israel durch. Die CDU und ihr Kanzler können daraus lernen. Sehr viel sogar.

Society

6 d. ago Belgien plant Anerkennung von Palästina als Staat und verhängt Sanktionen

Belgien plant, Palästina unter Bedingungen bei der UN-Generalversammlung anzuerkennen. Gleichzeitig werden Sanktionen gegen Israel vorbereitet, inklusive eines Einfuhrverbots für Siedlungsprodukte.

Society

7 d. ago Liveblog zum Krieg in Nahost: Auch Belgien will Palästinenserstaat anerkennen

Belgien kündigt zudem Sanktionen gegen Israel und Hamas-Führer an +++ Mehr als 250 Medien wollen unabhängige Berichterstattung aus Gaza +++ Israel tötet Al-Jazeera-Korrespondenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

9 d. ago EU fordern von den USA das Einreiseverbot für Abbas zu kippen

Die US-Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas sorgen in der EU für Frust und Empörung. Die Europäer fordern die USA auf, das Verbot zu "überdenken". Bliebe es bestehen, könnte Abbas nicht zur UN-Vollversammlung reisen.

Society

1 week ago Lieferkettengesetz: Regeln sollen schon bald vereinfacht werden

Die schwarz-rote Koalition will das Lieferkettengesetz abschaffen. Sanktionen beim Verstoß gegen Sorgfaltspflichten soll es in Kürze nicht mehr geben.

Society

1 week ago Iran: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Islamische Republik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Atomstreit Uno-Sanktionen gegen Iran reaktivieren. Die Europäer fürchten mögliche Gegenmaßnahmen Teherans. Das Auswärtige Amt reagiert mit einer verschärften Reisewarnung.

Society

1 week ago Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang

Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang  STERN.de

Society

1 week ago Streit über Atomprogramm: Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen Iran eine 30 Tage währende Frist. An deren Ende stehen neue Sanktionen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Society

1 week ago Iran: Wegen stockender Atomgespräche stehen Sanktionen bevor

Die Atomgespräche mit Iran stocken. Nach SPIEGEL-Informationen könnten am Donnerstag Uno-Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft treten, die 2015 im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt wurden.

Society

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

CSU-Chef will zudem weitere Sanktionen gegen Israel verhindern +++ Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an +++ Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Niederlande: Außenminister Caspar Veldkamp tritt im Streit über Israel

Der geschäftsführende Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, tritt zurück. Im Parlament hatte er neue Sanktionen gegen Israel versprochen, seine Kabinettskollegen wollten diese offenbar nicht mittragen.

Politics

2 w. ago Israel: Sanktionen gegen den ultrarechten Finanzminister sind überfällig

Bezalel Smotrich verkündet den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland. Er macht keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei nicht um die Siedlung geht. Sondern er will einen Palästinenserstaat unmöglich machen.

Politics

2 w. ago Michael Kretschmer (CDU): »Deutschland kann die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten«

Anders als Kanzler Merz lehnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer deutsche Bodentruppen in der Ukraine ab. Viele Sanktionen gegen Russland hält er für falsch. Seinen Kurs begründet er auch mit ostdeutschen Erfahrungen.

Society

2 w. ago USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs

»Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis«: US-Außenminister Rubio verkündet Sanktionen gegen vier weitere Topoffizielle des Internationalen Strafgerichtshofs, eine kommt sogar aus Kanada.

Society

3 w. ago EU importiert Flüssiggas im Wert von 4,5 Milliarden Euro aus Russland

Die Europäische Union bezieht weiter Gas im Milliardenwert aus Russland. Die EU ist zu abhängig von russischem Gas, um in dem Bereich Sanktionen gegen Moskau vorzunehmen. Doch bald will die EU reagieren.

Society

3 w. ago Alaska: Russen boten offensichtlich Barzahlung für Betankung ihrer Flugzeuge an

Die Sanktionen gegen Russland wirken offenbar noch: Nach ihrem Besuch in Anchorage konnte die Moskauer Delegation möglicherweise nur nach Hause fliegen, nachdem sie mit Bargeld bezahlt hatte – das deutet US-Außenminister Rubio an.

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