27 h. ago Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

Politics

41 h. ago Grundgesetzänderung: Das große Zittern: In der Union steigt die Nervosität vor der Abstimmung über das Finanzpaket

Schafft es Friedrich Merz, eine Zweidrittelmehrheit für den Schuldenplan von Union und SPD zu erreichen? Aus der eigenen Partei gibt es diverse Forderungen – personelle und inhaltliche.

Society

49 h. ago Liveticker: Esken geht von wenigen Abweichlern bei der SPD aus

Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket +++ Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

68 h. ago Infrastruktur: Auf Euphorie folgt Skepsis: Unternehmen befürchten bürokratische Hürden für Infrastruktur

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

Society

68 h. ago Infrastruktur: Unternehmen zweifeln an Wirksamkeit der Staatmilliarden

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

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68 h. ago Infrastruktur: Unternehmen zweifeln an Wirksamkeit der Staatsmilliarden

Die Einigung von Union, SPD und Grünen zum Sondervermögen löst bei Wirtschaftsvertretern nur verhaltene Freude aus. Damit das Geld ankommt, sehen sie an vielen Stellen Handlungsbedarf.

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3 d. ago Finanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.

Society

4 d. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

7 d. ago Kolumne Homo oeconomicus: Mütterrente, Mindestlohn und Agrardiesel sind Programmfolklore

Um Verschiebeaktionen von Union und SPD aus den bestehenden Budgets zu vermeiden, muss nachgeschärft werden: Dafür gibt es drei Möglichkeiten. Ein Gastkommentar.

Society

9 d. ago CDU/CSU und SPD: Mit Schulden allein kommt Deutschland nicht aus der Krise – Kommentar

Die Geste des großen Geldes birgt eine große Gefahr. Sie verführt zur Bequemlichkeit. Schwarz-Rot darf nicht wieder zum Synonym für Reformunwilligkeit werden.

Society

9 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Lang: Zustimmung zu Finanzpaket "nicht auf Zuruf

Grüne Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“ +++ Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen +++ SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

9 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen +++ SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union +++ Merz: Scheitern keine Option +++ Städtetag fordert Geld für Bunker +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

9 d. ago Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.

Politics

9 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen

Merz: Scheitern keine Option +++ Städtetag fordert Geld für Bunker +++ Horst Seehofer wirft Union „Wortbruch“ vor +++ Frühere Wehrbeauftragte für weitere Amtszeit von Pistorius +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Lob aus den Reihen von CDU und SPD, Grüne sprechen von »Gift«

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen reagieren mit scharfer Kritik.

Society

1 week ago Verkehr: „Der lang ersehnte Befreiungsschlag“: Reicht das Infrastrukturpaket von Union und SPD aus?

Sanierungsstau in Deutschland: 500 Milliarden Euro will die vermutlich künftige Regierung in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Die Branche fordert weitere Maßnahmen.

Society

1 week ago Verkehr: Reicht das Infrastrukturpaket von Union und SPD aus?

Verkehr: Reicht das Infrastrukturpaket von Union und SPD aus?  Handelsblatt

Society

1 week ago Wüst begrüßt Schuldenplan von SPD und Union: „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen“

500 Milliarden für Infrastrukturprojekte, dazu massive Mehrausgaben für die Verteidigung und eine Lockerung der Schuldenregelung für die Länder – so fallen die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen auf den neuen Kurs von SPD und Union aus.

Society

2 w. ago Udo Lindenberg feiert Wahlsieg von Peter Tschentscher in Hamburg

Glückwünsche gab es für Hamburgs Stadtoberhaupt nicht nur aus der SPD: Auch Udo Lindenberg freut sich für Peter Tschentscher über dessen Sieg bei der Bürgerschaftswahl. »Keine Panik«, schrieb der Sänger in sozialen Medien.

Society

2 w. ago Smartphones im Klassenzimmer: Braucht es ein Handyverbot an Schulen? – Newsletter

Luxemburg, Dänemark, Österreich: Ein Nachbarland Deutschlands nach dem anderen verbannt Smartphones aus den Klassenzimmern. Was haben Union und SPD vor, die bald vermutlich die Regierung stellen?

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