17 h. ago Bundespolitik: Verschobene Richterwahl: Merz stellt sich hinter Spahn

Die verpatzte Verfassungsrichterwahl sei „nicht schön“ gewesen, so der Kanzler, sei aber auch „keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Solidarität mit Spahn.

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20 h. ago Geplatzte Richterwahl: Steinmeier hält Koalition für "beschädigt"

Weil Union und SPD sich nicht auf neue Verfassungsrichter einigen konnten, hält Bundespräsident Steinmeier die Koalition für "beschädigt". Kanzler Merz sieht das erwartungsgemäß anders: Man arbeite "richtig gut zusammen".

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27 h. ago Lage am Sonntag: Gibt es eine Streitformel für gutes Regieren? Ja, aber die Koalition kennt sie nicht

Union und SPD werden ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie nicht gerecht. Und: Die Gazagespräche stocken – offenbar liegt es an Israels Rückzugsplänen. Das ist die Lage am Sonntag.

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48 h. ago Liveblog Bundespolitik: Reichinnek reagiert reserviert auf Dobrindts Angebot

Linken-Fraktionschefin: „Innenminister versucht abzulenken“ +++ Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken +++ SPD: Direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf auch im Interesse der Union +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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58 h. ago Bundespolitik: SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen

SPD-Fraktionschef Miersch soll laut einem Medienbericht vorgeschlagen haben, Frauke Brosius-Gersdorf vor der CDU/CSU-Fraktion auftreten und Fragen beantworten zu lassen. Die Richterkandidatin hat demnach bereits zugestimmt.

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58 h. ago Bundespolitik: SPD will Richterkandidatin wohl vor Unionsfraktion auftreten lassen

SPD-Fraktionschef Miersch soll laut Medienberichten vorgeschlagen haben, Brosius-Gersdorf vor den Abgeordneten von CDU und CSU sprechen und Fragen beantworten zu lassen. Sie hat demnach bereits zugestimmt.

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63 h. ago Geplatzte Richterwahl: Die Koalition stolpert in erste große Krise

Dass sich Union und SPD nicht auf Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht einigen konnten, hat für Moritz Rödle einen großen Vertrauensverlust zur Folge. Der könnte für Schwarz-Rot noch zum Problem werden.

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64 h. ago Richterwahl: Wie Union und SPD in eine schwere Krise schlitterten – SPIEGEL

Vertrauen beschädigt, Führungskräfte angezählt: Union und SPD zerlegen sich wegen einer Richterwahl, die eigentlich Routine ist. Was sind Absprachen in dieser Koalition noch wert? SPIEGEL-Rekonstruktion einer schleichenden Eskalation.

Society

66 h. ago "Führungsproblem in der Union": SPD geht wegen Richterwahl auf Spahn und CDU los

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit. Doch knapp zwei Monate und eine abgesagte Richterwahl später ist sein Anspruch schon Geschichte.

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67 h. ago Wahlen von Verfassungsrichtern gescheitert: Streit in Koalition von Union und SPD

Wahlen von Verfassungsrichtern gescheitert: Streit in Koalition von Union und SPD  MDR

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67 h. ago Bundesrat beschließt Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert

Eklat im Bundestag, Harmonie in der Länderkammer: Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD gebilligt. Der Überblick.

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67 h. ago Kommentar zur verschobenen Richterwahl: Ein Desaster für alle

Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt.

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68 h. ago Bundespolitik: Klingbeil kritisiert Union nach geplatzter Richterwahl

Führung und Verantwortung seien nichts für Sonntagsreden, sagt der SPD-Vorsitzende. Unionsfraktionschef Spahn betont trotz des Koalitionskrachs den Willen zur Stabilität. Die Grünen fordern eine Sondersitzung in der kommenden Woche.

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2 d. ago Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung - Debatte um Brosius-Gersdorf  SZ.de

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3 d. ago Bundespolitik: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Die Regierungskoalition zieht die Notbremse: Zunächst kündigt die Unionsfraktion an, nicht für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen. Als Begründung führt sie Vorwürfe eines umstrittenen Plagiatsprüfers an. Nun wird die Wahl aller drei Kandidaten abgesetzt.

Politics

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

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3 d. ago Eklat in Berlin: Unwürdiges Geschacher um Wahl der Verfassungsrichter

Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine Belastung für die Koalition kurz vor der Sommerpause. Und eine potenzielle Gefahr für das Ansehen des Gerichts, das eine zentrale Säule der deutschen Demokratie ist.

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3 d. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Merz und Spahn ziehen bei Richterwahl Reißleine

Eine Welle der Empörung hat die Union überrollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun haben Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn die Reißleine gezogen. Zu welchem Preis?

Politics

3 d. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Richterwahl im Bundestag abgesetzt

Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. Im Zentrum der Kritik: Jens Spahn.

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3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

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