5 d. ago Bundesregierung: Nach Gerichtsentscheid: Stegner kritisiert Dobrindt wegen Zurückweisungen

Das jüngste Gerichtsurteil zum Umgang mit Asylsuchenden werde für den CSU-Innenminister „möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen“, sagt der SPD-Politiker. „So was kommt von so was.“

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6 d. ago CSU widerspricht Außenminister Wadephul bei Umgang mit Israel

Nicht allen in der Union gefällt die Ankündigung von Außenminister Wadephul, Waffenexporte an Israel zu überprüfen. Freunde könne man nicht sanktionieren, erklärte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Anzeichen für einen Dissens gibt es bereits länger.

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6 d. ago CSU kritisiert Außenminister Johann Wadephul für Umgang mit Israel

Dissens innerhalb der Union: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann weist Äußerungen von Außenminister Wadephul zurück, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will.

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9 d. ago Sondervermögen, Wärmepumpen, Stromsteuer: Das steckt für Sie im Sofortprogramm von CDU/CSU und SPD

Die neue Koalition hat ein seitenlanges Sofortprogramm beschlossen und alle Maßnahmen aufgelistet, die als erstes umgesetzt werden sollen. Einige der 60 Punkte würden auch Ihnen direkt nutzen.

Society

1 week ago Familiennachzug ausgesetzt: Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

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2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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2 w. ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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2 w. ago Was bedeutet der erste grüne Oberbürgermeister Bayerns für die CSU?

Würzburg bekommt den ersten grünen Oberbürgermeister Bayerns. Die Grünen sprechen von einem „Fingerzeig“ für Söder. Der erklärt die CSU-Niederlage mit „extrem lokalen Gründen“.

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3 w. ago Würzburg: Bayern bekommt seinen ersten grünen Oberbürgermeister

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.

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3 w. ago Dorothee Bär: Forschungsministerin will Erforschung von Long Covid ausbauen

Ministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS aus. Ziel sei es, Betroffenen Heilungsperspektiven zu bieten. Dazu plant Bär eine enge Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerin.

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