7 h. ago Abschiebungen nach Syrien: Und schon führt Deutschland die nächste groteske Diskussion

Fast alle sind sich einig, dass es richtig ist, Straftäter und andere Ausreisepflichtige abzuschieben, sobald das möglich ist. Die Äußerungen des Kanzlers und seines Fraktionschefs aber darf man in vieler Hinsicht fragwürdig finden.

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7 h. ago Abschiebungen nach Syrien: Eine „kommunikative Aufgabe“ für Wadephul

Kanzler Merz versucht, die Aufregung um Aussagen des Außenministers zur desolaten Lage in Syrien zu dämpfen. Doch für die Unionsfraktion ist die Sache nicht so einfach erledigt. Sie wartet auf Erklärungen.

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9 h. ago Syrerinnen und Syrer: Schon führt Deutschland die nächste groteske Diskussion

Syrerinnen und Syrer: Schon führt Deutschland die nächste groteske Diskussion  SZ.de

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13 h. ago Merz zu Abschiebungen nach Syrien: "Es gibt keinen Grund für Asyl mehr"

Merz zu Abschiebungen nach Syrien: "Es gibt keinen Grund für Asyl mehr"  MDR

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18 h. ago News: Abschiebungen nach Syrien, Sahra Wagenknecht, BSW, Alfons Mais, Bundeswehr, Zohran Mamdani

Die Union fällt über ihren Außenminister her. BSW-Chefin Wagenknecht gibt Rätsel auf. Und ein General mit Mut zur Wahrheit tritt ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Politics

24 h. ago „Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – Merz drängt auf Abschiebungen nach Syrien

„Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – Merz drängt auf Abschiebungen nach Syrien  WELT

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27 h. ago Deutschland: Merz hält Abschiebungen nach Syrien sind möglich

Deutschland: Merz hält Abschiebungen nach Syrien sind möglich  SZ.de

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28 h. ago Abschiebung nach Syrien: Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein

Abschiebung nach Syrien: Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein  Volksstimme

Politics

30 h. ago Syrer in Deutschland: „Die Leute leben in Unsicherheit und Angst“

Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Stattdessen solle die Bundesregierung Erkundungsbesuche erlauben.

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31 h. ago Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien

Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien  WELT

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33 h. ago Dobrindts Pläne: Was Abschiebungen nach Syrien Deutschland bescheren könnten

Dobrindts Pläne: Was Abschiebungen nach Syrien Deutschland bescheren könnten  SZ.de

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33 h. ago Dobrindts Pläne: Welche Folgen Abschiebungen nach Syrien für Deutschland hätten

Bundesinnenminister Dobrindt will die erzwungene Rückkehr von Syrerinnen und Syrern beschleunigen. Nicht nur Außenminister Wadephul sieht das kritisch. Der Weggang der Menschen könnte große Lücken schlagen.

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51 h. ago Liveblog Bundespolitik: Linnemann kritisiert „Scheindebatte“ in der Union über Abschiebungen nach Syrien

Nach Syrien-Besuch von Außenminister Wadephul +++ Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen trotz Sparpakets +++ Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

51 h. ago Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien

Linnemann spricht von „Scheindebatte“ über Abschiebungen nach Syrien  WELT

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Schwerin plant neuen Vorstoß für Reform des Paragrafen 218

Mecklenburg-Vorpommern will Justizministerkonferenz zu Änderungsvorschlägen im Strafrecht auffordern +++ Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest +++ CSU weist Forderung nach Mütterrenten-Stopp zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Abschieben nach Syrien: Dobrindts Ziel und Wadephuls Einschränkung

Der Innenminister drückt aufs Tempo, doch der Außenminister bremst: So bald werde man nicht im großen Maßstab nach Syrien abschieben können.

Society

2 w. ago Kriminalität: Kriminelle Großfamilie verlässt Deutschland gegen Geld

Mehr als 160 Straftaten werden Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Stuttgart zugeschrieben. Noch bevor die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Syrien ermöglicht, reisen 17 Mitglieder freiwillig aus – mit einem Deal in der Tasche.

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2 w. ago Abschiebungen nach Syrien: Der Moment, auf den Dobrindt gewartet hat

Abschiebungen nach Syrien: Der Moment, auf den Dobrindt gewartet hat  WELT

Society

3 w. ago Thomas Röwekamp (CDU): Putin führt jetzt schon Aggressionen gegen uns in Deutschland

Thomas Röwekamp (CDU): Putin führt jetzt schon Aggressionen gegen uns in Deutschland  noz.de

Politics

3 w. ago Innenminister Karner: „Für diese Straftäter ist es in Syrien sicher“

Österreich schiebt als erster EU-Staat in das frühere Bürgerkriegsland ab. Innenminister Karner verteidigt das im F.A.Z.-Gespräch – und spricht über sein Verhältnis zu Dobrindt.

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