95 m. ago Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

Politics

2 h. ago Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern.

Economics

2 h. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

Politics

3 h. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

3 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

25 h. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

26 h. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society

31 h. ago Bundestag: Debatte über Milliardenpaket von Union und SPD im Livestream

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.

Society

31 h. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

Politics

35 h. ago Beratungen im Bundestag: So kann es mit Sondervermögen und Schuldenbremse ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

35 h. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: So kann es nach Beratungen im Bundestag ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

37 h. ago News: Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

37 h. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

38 h. ago Deutschland : Hitzige Debatte erwartet: Alter Bundestag soll Schuldenbremse auf den Weg bringen

Deutschland : Hitzige Debatte erwartet: Alter Bundestag soll Schuldenbremse auf den Weg bringen  Kleine Zeitung

Society

54 h. ago Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Bundeskanzler wählen

Laut einem internen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag mit der SPD in der Woche ab dem 14. April unterschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über mehrere Eilanträge zur geplanten Sondersitzung im Bundestag.

Politics

61 h. ago Regierungsbildung: Milliardenpakete: Verfassungsgericht entscheidet über geplante Sondersitzungen

Gleich mehrere Anträge sind in Karlsruhe eingegangen, unter anderem von AfD und Linken. Die Entscheidung könnte noch diesen Mittwoch verkündet werden. Das BSW klagt zugleich auf eine Neuauszählung der Wahl.

Politics

4 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Linke klagen gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Politics

4 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Die Linke klagt gegen Einberufung des alten Bundestags

Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei.

Politics

4 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne durchkreuzen Merz’ Plan

Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ Bundestag verschärft Hausordnung +++ Koalitionsgespräche beginnen am Donnerstag +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics