2 h. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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3 h. ago BSW zieht auch nach endgültigem Ergebnis nicht in den Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss zugeschrieben. Für den Einzug in den Bundestag reichte es trotzdem nicht - rund 9.500 Stimmen fehlten.

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4 h. ago Berlin | BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Berlin | BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag  Radio Hochstift

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5 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne verständigen sich auf Finanzpaket

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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21 h. ago Regierungsbildung: Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Partei von Sahra Wagenknecht hatte sich an Karlsruhe gewandt, weil sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und somit nicht in den neuen Bundestag einziehen wird.

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25 h. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

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31 h. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

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4 d. ago Berlin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl: Kaum Änderungen in Berlin nach Nachzählungen und Korrekturen

Berlin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl: Kaum Änderungen in Berlin nach Nachzählungen und Korrekturen  tagesschau.de

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4 d. ago Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl: Kaum Änderungen in Berlin nach Nachzählungen und Korrekturen

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl: Kaum Änderungen in Berlin nach Nachzählungen und Korrekturen  tagesschau.de

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4 d. ago Endgültiges Ergebnis nach Bundestagswahl: Nachzählungen und Korrekturen ändern Berliner Wahlergebnis nicht

Endgültiges Ergebnis nach Bundestagswahl: Nachzählungen und Korrekturen ändern Berliner Wahlergebnis nicht  tagesschau.de

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4 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen wollen die geplanten Änderungen des Grundgesetzes nicht mittragen.

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4 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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4 d. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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8 d. ago Jutta Allmendinger zum Weltfrauentag: Bloß nicht zurück in die Vergangenheit

Im neuen Bundestag kommen Frauen nicht mal mehr auf ein Drittel der Mandate. Parität: weit entfernt. Was das für die Zukunft bedeutet und was dringend für die Gleichberechtigung getan werden muss.

Society

8 d. ago Alter Bundestag soll in zwei Sondersitzungen über Finanzpaket entscheiden

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März.

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8 d. ago Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

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1 week ago Alerta, Alerta: Die Partei Die Linke und ihre antifaschistischen Parolen

„Alerta, Alerta Antifascista“ skandiert die neue Links-Franktion, die nun in den Bundestag einzieht. Aber nicht überall, wo Antifaschismus draufsteht, ist auch Antifaschismus drin.

Society

2 w. ago Auswirkungen der Wahlrechtsreform: Darmstadt und Tübingen sind jetzt Vollwaisen

Aufgrund des neuen Wahlrechts ziehen viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag ein. Die Betroffenen sind empört. Ist das alles demokratisch?

Society

2 w. ago Bundestagswahl: Warum Frauen zu den Verliererinnen der Wahl gehören

Frauen gehören zu den Verliererinnen der Wahl. Schon im Wahlkampf waren sie nur Randfiguren, im Bundestag sinkt ihr Anteil wieder. Aber wenn Frauen nicht vorkommen, tun es auch ihre Themen nicht.

Politics

2 w. ago Union Berlin: Nicht im Bundestag: Ruhnert spricht mit Union über Rückkehr

Union Berlin: Nicht im Bundestag: Ruhnert spricht mit Union über Rückkehr  BILD

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