17 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++

AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Politics

33 h. ago Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

Politics

36 h. ago Bundestag: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mindestens vier CDU-Abgeordnete wollen Merz-Plan nicht zustimmen +++ AfD und einzelne Abgeordnete klagen erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket +++ Der Newsblog.

Politics

45 h. ago Bundestag: AfD klagt erneut in Karlsruhe gegen Milliardenpaket

Esken: Personelle Konsequenzen nach SPD-Wahlschlappe nötig +++ Wirtschaftsweise warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung +++ Der Newsblog.

Politics

56 h. ago Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Schulden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen.

Politics

56 h. ago Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen.

Politics

57 h. ago Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.

Society

4 d. ago Liveticker: Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung „gewaltig“

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück +++ Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Liveticker: Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück +++ Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

Politics

4 d. ago Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern.

Economics

4 d. ago Bundestag: Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

4 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.

Politics

4 d. ago Liveticker: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ Merz verkündet Einigung mit SPD und Grünen auf Finanzpaket: „Deutschland ist zurück“ +++ 100 Milliarden für Klimaschutz, Kompromiss bei Investitions-Formulierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages zurück  Handelsblatt

Politics

5 d. ago BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon.

Politics

5 d. ago AfD: Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende ein

Wer zahlte 2,35 Millionen Euro für den Wahlkampf der AfD? Der angebliche Spender war nach Recherchen von SPIEGEL und »Standard« wohl nur ein Strohmann. Jetzt reagiert die Bundestagsverwaltung.

Politics

5 d. ago Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein

Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein  DER SPIEGEL

Politics

8 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

8 d. ago Bundestagswahl: „Dass die Grünen mitreden wollen, ist wichtig und notwendig“ – Union und SPD wollen Ökopartei noch umstimmen

FDP fordert 300 Milliarden Euro und neuen Verteidigungsfonds +++ AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe wegen Einberufung von altem Bundestag an +++ Der Newsblog.

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