2 w. ago Nicht zuständig: Gericht weist Klage von Gerhard Schröder wegen Bundestagsbüro ab

Der Altbundeskanzler und Putin-Freund wollte ein Büro im Bundestag auf Steuerzahlerkosten behalten. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage zurück.

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3 w. ago Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kann das Land nicht retten

Soli, Schulden, Klima: Auf dem mächtigen Bundesverfassungsgericht ruhen viele Hoffnungen. Aber auch Karlsruhe kann vernünftige Politik nicht erzwingen.

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3 w. ago New York City: Richter weist Klage gegen Bürgermeister Eric Adams ab

Die Staatsanwaltschaft warf Eric Adams Korruption vor. Dann wurde die Klage gegen den früheren New Yorker Bürgermeister wieder zurückgezogen: US-Präsident Donald Trump soll Druck ausgeübt haben.

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4 w. ago Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe  Stuttgarter Nachrichten

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4 w. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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4 w. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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4 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

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4 w. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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