13 h. ago Düsseldorfer Urteil könnte Wege öffnen: Kommt Leverkusener Clan

Ein Urteil vor einer Düsseldorfer Jugendstrafkammer gegen ein Familienmitglied des Al Zein Clans könnte Bewegung in die so lange vorgesehene Einziehung der Rheindorfer Clan-Villa bringen.

Society

4 d. ago Großbritannien: Tausende protestieren nach Londoner Urteil für Transrechte

In Großbritannien haben am Wochenende Tausende gegen ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs demonstriert. Das legte vergangene Woche fest, wer vor dem Gleichstellungsgesetz als Frau gilt.

Society

4 d. ago Nach Londoner Urteil: Tausende protestieren für Transrechte in Großbritannien

Was definiert eine Frau als Frau? In Großbritannien herrscht nach einem Urteil des obersten Gerichts große Unsicherheit über die Rechte von Transfrauen. Tausende demonstrieren vor dem Parlament.

Society

7 d. ago trans Frauen: Welche Folgen das Urteil des britischen Supreme Court hat

J.K. Rowling jubelt, Transrechtler sind empört: Der Oberste Gerichtshof in London stellt klar, dass trans Frauen vor dem Gesetz nicht als Frauen gelten. Dann wäre ja alles geklärt, oder?

Society

8 d. ago J.K. Rowling begrüßt Urteil des Supreme Court zu trans Frauen in Großbritannien

Der Supreme Court Großbritanniens hat entschieden, dass eine Quote nur für Frauen gilt, die als solche geboren wurden, nicht für trans Frauen. Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling hatte die Klägerinnen schon lange unterstützt.

Society

8 d. ago Bundesverfassungsgericht: Soldatin scheitert mit Klage um Tinder

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen ihres Profils auf einer Datingplattform einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Erfolglos. Die Wortwahl in ihrem Tinder-Profil war ihr zur Last gelegt worden.

Politics

8 d. ago Anastasia Biefang: Bundeswehroffizierin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Anastasia Biefang hat es als erste trans Person der Bundeswehr zur Kommandeurin gebracht. Doch wegen eines Tinder-Postings bekommt sie einen Verweis. Sie klagt – und bleibt auch am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Politics

2 w. ago Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht mit Klage für Bundestagsbüro

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro im Bundestag nicht zurück: Auch in dritter Instanz scheiterte er mit seiner Klage. Er könnte allerdings versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Politics

2 w. ago Urteil gegen Marine Le Pen: Die Täterin macht sich zum Opfer

Angreifen, Abstreiten, Austeilen - so lässt sich die Strategie des rechtsnationalen Rassemblement National nach dem Urteil gegen Parteichefin Le Pen zusammenfassen. Das Ziel: den eigentlichen Skandal verschleiern. Von Carolin Dylla.

Society

2 w. ago Er rief Kriegsrecht aus: Südkoreas Präsident endgültig abgesetzt

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und wurde nun vom Verfassungsgericht endgültig des Präsidentenamtes enthoben. Seine Partei möchte das Urteil nicht anfechten.

Politics

3 w. ago Dramatischer Unfall in Düsseldorf: Urteil rechtskräftig – was die Familie des toten Motorradfahrers sagt

Fast drei Jahre ist es her, dass Wolfgang S. in Düsseldorf-Bilk tödlich mit dem Motorrad verunglückte, weil eine Autofahrerin vor ihm gewendet hatte. Dafür kam die Frau vor Gericht, das Urteil ist jetzt rechtskräftig. Wir haben noch einmal mit der Familie von S. gesprochen.

Society

3 w. ago Transparenzurteil gegen Ministerium: SMS zwischen Lindner und Porsche

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet das Bundesfinanzministerium zur Herausgabe von SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume. In den SMS sollen es um ein Verbot von Verbrennermotoren gegangen sein.

Politics

4 w. ago Migration: Drohende Rache in der Familie ist noch kein Asylgrund

Ein Afghane hat in Österreich Asyl beantragt, weil sein Vater und sein Bruder im Streit von Verwandten ermordet worden waren – er sei der Nächste auf der Liste. Jetzt urteilte der EuGH: Das reicht nicht für einen Asylstatus.

Society

4 w. ago Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe  Stuttgarter Nachrichten

Society

4 w. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

4 w. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

4 w. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Soli für rechtmäßig erklärt. Die Soli-Debatte dürfte damit aber nicht verstummen.

Politics

4 w. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

Politics

4 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

Politics

4 w. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Politics