5 d. ago Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe  Stuttgarter Nachrichten

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5 d. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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5 d. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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5 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

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5 d. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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2 w. ago Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Keine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist mit dem Versuch gescheitert, über das Bundesverfassungsgericht doch noch in den Bundestag zu kommen. Eine Chance bleibt ihr noch – allerdings wohl erst in ein bis zwei Jahren.

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