Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe Stuttgarter Nachrichten Society
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Politics
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Politics
Esken: Personelle Konsequenzen nach SPD-Wahlschlappe nötig +++ Wirtschaftsweise warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung +++ Der Newsblog. Politics
Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein. Society
Die Linke will die geplante Sondersitzung des Bundestags verhindern, in der über ein Finanzpaket abgestimmt werden soll. Das Vorhaben von Union und SPD komme einer »politischen Entmündigung« gleich, argumentiert die Partei. Politics
Bundesrepublik Deutschland gegen Sportverein: Gericht weist Klage ab Märkische Allgemeine Zeitung Politics
