3 d. ago Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Deutschland: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe  Stuttgarter Nachrichten

Society

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

3 d. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

Politics

3 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

Politics

3 d. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Politics

2 w. ago Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

Society