4 d. ago Kommentar: Deutschland kann sich einen Stillstand in der Steuerpolitik nicht leisten

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – zumindest vorerst. An der dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform ändert die Karlsruher Entscheidung nichts.

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5 d. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

Society

5 d. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

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5 d. ago Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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5 d. ago Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP fordert schon länger seine vollständige Abschaffung. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung.

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5 d. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Soli für rechtmäßig erklärt. Die Soli-Debatte dürfte damit aber nicht verstummen.

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5 d. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

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5 d. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

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5 d. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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5 d. ago News: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag, Gregor Gysi, BDS

Karlsruhe könnte die Rechnung der künftigen Koalition versalzen. In Gregor Gysis Bundestagsrede steckt ein wertvoller Vorschlag, der wenig kostet. Und: Warum der Nahe Osten weniger Boykotte braucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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5 d. ago Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.

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1 week ago Liveticker: Söder: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

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