2 w. ago Bundesverwaltungsgericht: Altkanzler Schröder scheitert mit Büro

Gerhard Schröder hatte beim Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt, weil er seinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro und Mitarbeiter durchsetzen wollte. Jetzt hat das Gericht die Klage abgewiesen – doch zu Ende ist der Rechtsstreit womöglich noch nicht.

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3 w. ago Berlin Brandenburg: Störaktion am BER: Klage von Klimaaktivistin gegen Gebührenbescheid abgewiesen

Berlin Brandenburg: Störaktion am BER: Klage von Klimaaktivistin gegen Gebührenbescheid abgewiesen  tagesschau.de

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4 w. ago Kommentar: Deutschland kann sich einen Stillstand in der Steuerpolitik nicht leisten

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – zumindest vorerst. An der dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform ändert die Karlsruher Entscheidung nichts.

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4 w. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage in Karlsruhe die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

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4 w. ago Solidaritätszuschlag: Wirtschaftsverbände fordern trotz abgelehnter Klage die Soli

Zahlen müssen ihn Normalverdiener ohnehin nicht mehr. Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin rechtmäßig ist. Wirtschaftsverbände fordern dennoch seine Abschaffung.

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4 w. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht urteilt: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Soli für rechtmäßig erklärt. Die Soli-Debatte dürfte damit aber nicht verstummen.

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4 w. ago Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen und den Solidaritätszuschlag für rechtmäßig erklärt. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet.

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4 w. ago Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

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4 w. ago Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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4 w. ago News: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag, Gregor Gysi, BDS

Karlsruhe könnte die Rechnung der künftigen Koalition versalzen. In Gregor Gysis Bundestagsrede steckt ein wertvoller Vorschlag, der wenig kostet. Und: Warum der Nahe Osten weniger Boykotte braucht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

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