7 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz und Söder stellen künftige Minister vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montagmorgen seine Kabinettsliste für die schwarz-rote Regierung vorgelegt. CSU-Chef Söder zog am Mittag nach. Alle weiteren Infos im Newsblog über das Geschehen aus Berlin.

Politics

9 h. ago CDU präsentiert ihre Kabinettsmitglieder in künftiger Regierung

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Besetzung der CSU-Ministerposten bekannt.

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11 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

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11 h. ago CDU präsentiert ihre Kabinettsmitglieder in der künftigen Bundesregierung

Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Partei stellt sieben der insgesamt 17 Ministerposten.

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11 h. ago Konservativer Verleger Wolfram Weimer soll offenbar Kulturstaatsminister werden

Es wäre eine überraschende Personalie in der neuen Regierung. Das Amt des Kulturstaatsministers soll laut Medienberichten künftig ein Mann bekleiden, der bisher kaum mit Kulturinteresse auffiel: der Verleger Wolfram Weimer.

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55 h. ago CDU: Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister

Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.

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5 d. ago Rente, Gesundheit, Pflege: Wie die Koalition die Beitragszahler im Stich lässt

Der demografische Wandel erfasst die Sozialsysteme: Eine Berechnung zeigt, wie schnell die Beitragssätze auf ungeahnte Höhen steigen werden. Doch die künftige Regierung bedient sich erst einmal weiter an den Beitragskassen.

Society

7 d. ago Künftige Regierung: Was die Pläne zur Aktivrente bringen können

Union und SPD wollen, dass Rentner künftig bis zu 2.000 Euro Gehalt beziehen können, ohne dafür Steuern zu zahlen. Was könnte das heißen? Und wem nützt das? Von Alina Leimbach.

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9 d. ago Künftige Regierung: Bekommt die Groko Deutschland wieder flott?

Künftige Regierung: Bekommt die Groko Deutschland wieder flott?  WirtschaftsWoche

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1 week ago Künftige Regierung: Kriegt die Groko Deutschland wieder flott?

Künftige Regierung: Kriegt die Groko Deutschland wieder flott?  WirtschaftsWoche

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1 week ago Bundesregierung: SPD kritisiert Spahns Vorstoß zu Umgang mit AfD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da nicht mitziehen. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, heißt es als Begründung.

Politics

1 week ago Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung?

Society

2 w. ago Koalitionsvertrag: Doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung?

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.

Society

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++

Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.

Politics

2 w. ago Koalitionsvertrag vorgestellt: Nicht nur Zustimmung aus dem Norden

Die künftigen Regierungspartner CDU, CSU und SPD haben sich neben Inhalten auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt.

Society

2 w. ago Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++

Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz lobt Koalitionsbeschlüsse ++

CDU-Chef Merz hat sich im ARD-Interview insbesondere mit den Beschlüssen zur Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag zufrieden gezeigt. Die SPD will ihre künftigen Kabinettsmitglieder laut Parteichef Klingbeil erst im Mai benennen.

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2 w. ago Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

Society

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Merz lobt Vertrag als "starken Plan" für die Zukunft ++

CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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2 w. ago Bundesregierung: „Die künftige Regierung wird reformieren und investieren“ – Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

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