7 h. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

Politics

35 h. ago Studie zum Bürgergeld: Geld für die Verwaltung statt zur Arbeitsförderung?

Friedrich Merz will eine radikale Reform des Bürgergelds. Eine Studie deutet darauf hin, dass die Jobcenter die staatlichen Mittel dafür tatsächlich nicht sehr effektiv verteilen.

Society

36 h. ago Deutschland am Scheideweg: Der drohende Abstieg in die Zweitklassigkeit

Deutschland am Scheideweg: Der drohende Abstieg in die Zweitklassigkeit  BILD

Society

3 d. ago Jurist fordert umfassende Reform des Asylrechts in Deutschland

Jurist fordert umfassende Reform des Asylrechts in Deutschland  HASEPOST – Die Online Zeitung für Osnabrück

Society

5 d. ago Stiftung zieht für Reform des Rettungsdiensts vors Bundesverfassungsgericht

Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Politics

6 d. ago „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“: Vertraue deinen Bürgern

Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière legen Vorschläge für eine Reform des deutschen Staates vor. Sie empfehlen nicht weniger als einen Kulturwandel.

Society

8 d. ago Arbeitskampf bei Flughäfen, Bahnen, Kitas: Verdi missbraucht das Streikrecht – Zeit für eine Verschärfung

Massive Streiks an Flughäfen und im Nahverkehr – das hat mit Warnstreiks nichts mehr zu tun, sondern ist ein Missbrauch des Streikrechts zu Lasten von Millionen Bürgern. Traut sich die Union die Reform des Streikrechts?

Society

9 d. ago Rehlinger: „Migration mit allen rechtlich und humanitär vertretbaren Maßnahmen reduzieren“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich die Migrationswende vorstellt.

Society

9 d. ago Rehlinger: „Irreguläre Migration mit allen rechtlich und vertretbaren Maßnahmen reduzieren“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich die Migrationswende vorstellt.

Society

1 week ago Sondierungsgespräche: Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen

Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition stehen.

Society

1 week ago Reform des Wahlrechts: Staatsrechtler Florian Meinel erklärt, was denkbar wäre und was nicht

Das umstrittene Wahlrecht soll bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD erneut angepackt werden. Der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel erklärt, was denkbar wäre und was nicht.

Society

2 w. ago Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Politics

3 w. ago Deutschland am Scheideweg: Reform des Arbeitsmarkts unabdingbar

Deutschland am Scheideweg: Reform des Arbeitsmarkts unabdingbar  e-fundresearch.com

Society

4 w. ago Rente: „Wir brauchen dringend ein neues Standbein für die Altersvorsorge“

Die Chefin des Deutschen Aktieninstituts fordert eine Reform der Altersvorsorge. Die Rentenpläne der Parteien bewertet sie unterschiedlich.

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