4 h. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Politics

5 h. ago Die Währungshüter stützen die geplanten Milliarden für Aufrüstung

Auch die immer kritischen professionellen Beobachter der Geldpolitik befürworten die geplanten Milliardeninvestitionen in die Rüstung. In der Abschottung der USA sehen manche auch eine Chance. Von Ingo Nathusius.

Society

26 h. ago Bundestag: Debatte über Schuldenpaket – Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz »Aufrüstungsrausch« vor

Retten Union und SPD ihre gigantischen Schuldenpläne für Aufrüstung und Infrastruktur? Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an dem Finanzpaket – auch vom BSW. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte im Bundestag.

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32 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

49 h. ago Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

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50 h. ago Brandenburg: Konflikt zwischen SPD und BSW über mögliche Bundesratsabstimmung

Wie soll sich Brandenburg in der Länderkammer zu den geplanten Milliardenpaketen verhalten? SPD-Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter die Pläne im Bund. Doch sein BSW-Finanzminister formuliert Einschränkungen.

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50 h. ago Dick Schoof ohne Mehrheit: Niederländisches Parlament lehnt EU

Das niederländische Parlament lehnt den Aufrüstungsplan der EU ab. Die unmittelbaren Folgen für die EU sind gering – doch Den Haag bringt sich schon für die Schlacht um Eurobonds in Stellung.

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60 h. ago Regierungsbildung: Milliardenpakete: Verfassungsgericht entscheidet über geplante Sondersitzungen

Gleich mehrere Anträge sind in Karlsruhe eingegangen, unter anderem von AfD und Linken. Die Entscheidung könnte noch diesen Mittwoch verkündet werden. Das BSW klagt zugleich auf eine Neuauszählung der Wahl.

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3 d. ago Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter nach oben. Für sie wäre auch eine Zweiteilung des geplanten Pakets denkbar.

Society

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei: "Müssen uns aufeinander zubewegen" ++

Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat sich offen für Verhandlungen gezeigt.

Politics

5 d. ago Klingbeil zu Sondierungen: "Hohe Verantwortung liegt vor uns"

Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich.

Society

6 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Brantner: Grüne von Zustimmung „weiter entfernt“ als zuvor

Merz will auf die Grünen zugehen +++ Schulze kritisiert Rückschritte bei Frauenrechten +++ Esken zu Foto: Platz außen am Tisch selbst gewählt +++ Umfrage sieht Mehrheit für Aufrüstung durch Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Schulze kritisiert Rückschritte bei Frauenrechten

Esken zu Foto: Platz außen am Tisch selbst gewählt +++ Umfrage sieht Mehrheit für Aufrüstung durch Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

Esken zu Foto: Platz außen am Tisch selbst gewählt +++ Umfrage sieht Mehrheit für Aufrüstung durch Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Esken zu Foto: Platz am Tisch selbst gewählt

Umfrage sieht Mehrheit für Aufrüstung durch Schulden +++ SPD-Verteidigungsexperte Arlt hält Wehrdienst von 2026 an für möglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Umfrage sieht Mehrheit für Aufrüstung durch Schulden

SPD-Verteidigungsexperte Arlt hält Wehrdienst von 2026 an für möglich +++ Esken und Dobrindt sprechen von guten Gesprächen zwischen Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Krisengipfel in Brüssel: EU einig über Aufrüstung – Ungarn schert bei Ukraine

Die Europäische Union will sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen und startet bei ihrem Krisengipfel eine Aufrüstungsinitiative. Bei einem anderen Thema sorgt ein Freund Donald Trumps wieder für Ärger.

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8 d. ago Infrastrukturlücke: Bund, Ländern und Kommunen fehlt knapp eine Billion Euro

Die Infrastruktur in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert, ergibt eine neue Analyse. Die größte Not herrscht in den Kommunen. Daran dürfte auch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wenig ändern.

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8 d. ago Infrastruktur: Bund, Ländern und Kommunen fehlt knapp eine Billion Euro

Die Infrastruktur in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert, ergibt eine neue Analyse. Die größte Not herrscht in den Kommunen. Daran dürfte auch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wenig ändern.

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8 d. ago Deutschland / Union und SPD brauchen Grüne und FDP für ihr geplantes Milliardenpaket

Deutschland / Union und SPD brauchen Grüne und FDP für ihr geplantes Milliardenpaket  Tageblatt online

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