9 h. ago Bundesregierung: „Die künftige Regierung wird reformieren und investieren“ – Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

Politics

5 d. ago Regierungsbildung: Koalitionsgespräche dauern wohl noch bis kommende Woche

Die Union sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit der SPD. Am Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Unionsfraktionsvize Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker.

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7 d. ago Dietmar Woidke: Brandenburgs Landeschef fordert drei ostdeutsche Minister in künftiger Bundesregierung

Nicht zu männlich, aber auch nicht zu westdeutsch: Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke ermahnt die Koalitionsverhandler, im Bundeskabinett auch einen Regionalproporz zu beachten. Das sei »ein Zeichen nach außen«.

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9 d. ago Deutschland: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

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9 d. ago Bundesregierung: Michael Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Die Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition schreiten voran. Sachsens Ministerpräsident fordert nun, dass mehr Ostdeutsche im Kabinett vertreten sind. Im Umgang mit der AfD hat der CDU-Politiker einen Rat.

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1 week ago Interview mit Dieter Reiter: „Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

Society

1 week ago Koalitionsgespräche: Im Haushaltsplan fehlen über 100 Milliarden Euro – Union und SPD müssen direkt sparen

Trotz des billionenschweren Finanzpakets hat die künftige Bundesregierung zu wenig Geld für alle geplanten Projekte. In den Koalitionsverhandlungen muss die Wunschliste deutlich kürzer werden.

Society

1 week ago NGOs nach der Bundestagwahl: Ist es bald vorbei mit den staatlichen Millionen?

Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.

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2 w. ago Künftige Bundesregierung: Nicht jedem in der CSU bereitet Felßners Rückzug Schmerzen

Nach einer eskalierten Protestaktion und aus Sorge um seine Familie will Günther Felßner nicht länger Anwärter für das Bundesagrarministerium sein – und erhält parteiübergreifend Beistand. Und doch keimt da der Verdacht, dass sich der Bauernpräsident aus einer zunehmend unbequemen Lage befreit.

Politics

2 w. ago Armin Laschet: Läuft er sich als Außenminister für die künftige Bundesregierung warm?

Die Posten im Kabinett Merz sind noch nicht offiziell vergeben. Für die Nachfolge von Annalena Baerbock kursiert in Berlin der Name eines einstigen Kontrahenten des künftigen Kanzlers. Und der bringt sich schon mal in Stellung.

Politics

2 w. ago +++ Bundestag +++: Jetzt live: Gysi eröffnet erste Sitzung des neuen Deutschen Bundestages

AfD kommt Union in Umfrage immer näher +++ Linke: Ostdeutscher muss zentrales Ministerium führen +++ CDU-Innenpolitiker warnt SPD vor Blockade „einer echten Asylwende“ +++ Der Newsblog.

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2 w. ago Diplomatie: Wenn Trump und Putin telefonieren, wird auch Deutschlands Zukunft verhandelt

Das Schicksal der Ukraine ist auch für die Bundesrepublik von enormer Bedeutung. Die künftige Bundesregierung ist daher besonders gefordert, um Europa gegenüber Washington und Moskau zu stärken – bis hin zur Frage möglicher Friedenstruppen.

Politics

2 w. ago Künftige Bundesregierung: Wer könnte was werden im Kabinett Merz?

Die Regierungsbildung von Union und SPD schreitet voran, die Arbeitsgruppen tagen teilweise bis spät in die Nacht. In Berlin kursieren derzeit viele Namen für Ministerposten, noch ist nichts klar. Wer sich welche Chancen ausrechnen kann.

Politics

3 w. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

Politics

3 w. ago SPD: Dietmar Woidke fordert personelle Erneuerung nach Wahldebakel

Nach dem schlechten Ergebnis der SPD in der Bundestagswahl dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf personelle Konsequenzen in der Parteiführung. Die Regierungsbildung habe aber Priorität.

Society

3 w. ago Dietmar Woidke: „Das Finanzpaket ist ein großer Schritt für einen Aufbruch“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken bei dem Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Society

3 w. ago Dietmar Woidke: „Es braucht eine personelle Erneuerung der SPD“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken bei dem Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

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3 w. ago Dietmar Woidke: „Ein Scheitern des Finanzpakets darf es nicht geben“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken am Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Society

3 w. ago Liveticker: Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung „gewaltig“

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück +++ Klingbeil: Verhandlungen haben Finanzpaket „noch besser gemacht“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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last month Jetzt besser kein Elektroauto kaufen: 2025 kommt die neue Prämie

Sie wollen ein E-Auto? Dann sollten Sie mit dem Kauf noch warten, denn bald dürfte es billiger werden: Die künftige Bundesregierung hat eine neue Prämie für Stromer angekündigt. Wie die aussehen könnte und was die Vor- und Nachteile einer E-Prämie sind.

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