5 d. ago Koalitionsbruch in den Niederlanden: Verlässlich unzuverlässig – mit Geert Wilders lässt sich kein Staat machen

Geert Wilders hat die niederländische Regierung einmal mehr scheitern lassen – kühl kalkuliert und im eigenen Interesse. Die demokratischen Parteien sollten endlich die Konsequenz ziehen: Die Rechtspopulisten der PVV haben am Kabinettstisch nichts verloren.

Society

5 d. ago Niederlande: Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Bündnis – sie sah ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt.

Politics

5 d. ago Niederlande: Geert Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verlässt mit seiner Partei wegen eines Streits um die Migrationspolitik die Regierungskoalition.

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6 d. ago Nach Präsidentschaftswahl: Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki will der polnische Regierungschef seine Drei-Parteien-Koalition testen, sagte er im polnischen Fernsehen.

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6 d. ago Wahlsieg Nawrockis: Ein großes Problem für die Regierung Tusk

Die Pro-Europäer hatten sich zu früh gefreut: Der Sieg des politischen Außenseiters Nawrocki in Polen ist ein Erfolg für die rechtspopulistische PiS-Partei - und ein großes Problem für Ministerpräsident Tusk. Von Martin Adam.

Politics

6 d. ago Präsidentschaftswahl: Rechtskonservativer Nawrocki gewinnt Stichwahl in Polen mit 51 Prozent

In einem knappen Rennen unterliegt der Liberale Trzaskowski in der Stichwahl dem parteilosen Kandidaten der rechtsnationalistischen PiS-Partei. Damit bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.

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6 d. ago Präsidentschaftswahl: Rechtsnationaler Nawrocki gewinnt Stichwahl in Polen mit 51 Prozent

In einem knappen Rennen unterliegt der Liberale Trzaskowski in der Stichwahl dem parteilosen Kandidaten der rechtsnationalistischen PiS-Partei. Damit bekommen die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht.

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6 d. ago Präsidentschaftswahl: Polnische Medien rufen Rechtskonservativen Nawrocki zum Sieger aus

In einem knappen Rennen unterliegt der Liberale Trzaskowski in der Stichwahl wohl dem parteilosen Kandidaten der rechtsnationalistischen PiS-Partei. Damit dürften die EU-Gegner in Polen mehr Gewicht bekommen.

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7 d. ago Präsidentenwahl in Polen: Kann das Ergebnis angefochten werden?

Im Stichentscheid wählen die Menschen in Polen heute einen neuen Präsidenten. Rechtsexperten vermuten, dass die PiS-Partei im Falle einer knappen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen könnte.

Politics

2 w. ago Feministin Andrea Dworkin: Warum wählen Frauen rechte Parteien?

Die amerikanische Feministin Andrea Dworkin erlebt eine Renaissance. In ihrem vierzig Jahre alten Buch „Right-Wing Women“ stellt sie die Frage, warum Frauen rechte Parteien wählen. Kann man daraus etwas für unsere Gegenwart lernen?

Society

2 w. ago Handreichung nach Verfassungsschutzgutachten: AfD warnt Mitglieder in E

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem Gutachten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hat, warnt die Partei Mitglieder nun in einer E-Mail, sich verfassungskonform zu äußern.

Society

2 w. ago Schlappe für CDU, Grüne und SPD: Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in NRW

Das neue Kommunalwahlgesetz in NRW ist nicht rechtens. Kleine Parteien und Wählergemeinschaften würden dadurch systematisch benachteiligt, urteilt das Landesverfassungsgericht. Die Kläger triumphieren, CDU und Grüne wehren sich.

Society

2 w. ago Fouls von rechts: Wie sich die Parteien gegen Tricksereien der AfD wappnen

Als zweitgrößte Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für sechs Ausschüsse im Deutschen Bundestag – darunter auch für besonders wichtige. Zwar dürfte keiner ihrer Kandidaten gewählt werden, doch die anderen Parteien trauen ihr Foulspiele zu. Wird es deshalb Änderungen an der Geschäftsordnung geben?

Society

2 w. ago Vorgezogene Wahl in Portugal: Ministerpräsident Montenegro kann wohl weiterregieren

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal zeichnen sich für das konservative Bündnis von Ministerpräsident Montenegro Zugewinne ab. Auch die rechtspopulistische Partei Chega kann wohl nochmals deutlich zulegen.

Politics

3 w. ago Grundsatzpapier: Großbritannien will legale Einwanderung deutlich einschränken

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der rechtspopulistischen Reform-Partei kündigt die Labour-Regierung an, den Zuzug von Migranten deutlich zu begrenzen. Kritik von den Konservativen gibt es trotzdem.

Society

3 w. ago 11KM: "Gesichert rechtsextremistisch" oder nicht? Was folgt für die AfD?

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch". Die liegt gerade auf Eis. Die Debatte über ein Parteiverbot ist aber neu entfacht. 11KM über Hürden und Lehren aus der Vergangenheit.

Society

4 w. ago Für Verbot der AfD: Aktionstag in Deutschland gegen die rechte Partei

Für Verbot der AfD: Aktionstag in Deutschland gegen die rechte Partei  Neue Zürcher Zeitung

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last month AfD: Partei zeigt sich unbeeindruckt von rechtsextremer Einstufung

Nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz gibt sich die rechtsextreme Partei unbeeindruckt. Doch hinter den Kulissen herrscht Ratlosigkeit bei den Spitzenfunktionären. Der SPIEGEL-Report.

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