7 h. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

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62 h. ago Kommentar: Die neue Regierung will alle Faxgeräte abschaffen – wenn das mal klappt

Deutschland bekommt ein neues Digitalministerium, darauf haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt. Für die digitale Aufholjagd braucht es aber zwei Entscheidungen.

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6 d. ago Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

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6 d. ago Koalitionsvertrag: ++ Bürgergeld, Wehrdienst – darauf haben sich Union und SPD geeinigt ++ Liveticker

Koalitionsvertrag: ++ Bürgergeld, Wehrdienst – darauf haben sich Union und SPD geeinigt ++ Liveticker  WELT

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6 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Details zum Koalitionsvertrag werden jetzt vorgestellt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Sie stellen ihre Ergebnisse vor. Wir berichten im Newsblog.

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6 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz nennt Zeitraum für Kanzlerwahl – Ministerien an Parteien verteilt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt und ihre Ergebnisse vorgestellt. Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden. Wir berichten im Newsblog.

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6 d. ago Koalition: CDU, CSU und SPD einigen sich: Koalitionsvertrag „klares und starkes Signal“

Nur 45 Tage nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag. Was sich Union und die Sozialdemokraten vorgenommen haben und welche Partei welche Ministerien bekommt.

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6 d. ago Bundesregierung: „Die künftige Regierung wird reformieren und investieren“ – Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

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6 d. ago Bundesregierung: Vom Soli bis zum Bürgergeld: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

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6 d. ago Bundesregierung: Von Soli bis Bürgergeld: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben

Das Lieferkettengesetz fällt weg, das Deutschlandticket bleibt, ebenso die abschlagsfreie Rente. Bei Migration und Wehrpflicht finden die Koalitionspartner indes keine klare Einigung. Ein Überblick.

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6 d. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Details gegen 15 Uhr

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Am Nachmittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Wir berichten im Newsblog.

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6 d. ago Koalitionäre stellen Vertrag vor: Auf 140 Seiten gibt es eine schwarz

Das Warten hat ein Ende, Union und SPD haben sich geeinigt. Es sind bereits Einzelheiten darüber durchgesickert, welche Partei welches Ministerium übernimmt. Wie jetzt der Zeitplan aussieht.

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6 d. ago Regierungsbildung: Die Verteilung wichtiger Ministerien steht fest

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Nach SZ-Informationen bekommt die Union das Außen- sowie das Innenministerium. Finanzen, Justiz und Verteidigung werden bei der SPD liegen.

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6 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: : ++ Zentrale Ressorts offenbar verteilt ++

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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2 w. ago Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Darauf haben sich Union und SPD bislang verständigt

Es ist noch ein weiter Weg bis zum Koalitionsvertrag, doch einige Punkte konnten Union und SPD schon miteinander einen. Nach den Arbeitsgruppen sind jetzt wieder die Chefverhandler am Zuge. Sie werden auch darüber beraten, welche Ideen überhaupt bezahlbar sind.

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2 w. ago Elektroautos: CDU/CSU und SPD wollen wieder Anschaffung von Plug

In den Koalitionsgesprächen streiten CDU/CSU und SPD noch um ihre Haltung zum Verbrenner-Aus. Festgelegt haben sie sich hingegen darauf, erneut E-Autos zu subventionieren. Die dürfen aber auch mit Benzin oder Diesel fahren.

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2 w. ago Deutsche Post und Telekom: Bund der Steuerzahler bringt Verkauf von Bundesbeteiligungen ins Spiel

Union und SPD haben sich auf Milliardenschulden geeinigt. Der Steuerzahlerbund fordert nun, einen Verkauf von Anteilen bei Post und Telekom zu prüfen und einen Feiertag zu streichen.

Society

3 w. ago Verhandlungspapier: Worauf sich Union und SPD im Klimaschutz geeinigt haben – und worauf nicht

Alle Parteien bekennen sich prinzipiell zu den Klimazielen: Aber große Streitfragen sind noch ungeklärt – vom Symbolthema Atomkraft bis zum zentralen Klimaschutzinstrument.

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3 w. ago Kommentar: Drei Gründe, warum sich die Nato auf einen baldigen Angriff Russlands vorbereiten muss

Es gibt zwar Stimmen, die sagen, dass der Kreml dafür keine Kapazitäten habe. Es wäre aber fatal, sich an der Nato-Ostflanke darauf zu verlassen. Denn Europa ist wehrloser als je zuvor.

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3 w. ago Vor erster Sitzung: Fraktionen stellen Kandidaten für Präsidium auf

Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.

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