24 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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28 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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41 h. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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44 h. ago Liveblog Bundespolitik: Rückschlag für BSW: Ausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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45 h. ago Fünf Milliarden Euro: Ein dickes Weihnachtsgeschenk aus dem Bundestag

Die Abgeordneten beschließen ein Steuerpaket mit Entlastungen in Milliardenhöhe – doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Wer von den Maßnahmen profitiert und wo noch Unsicherheiten bestehen.

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46 h. ago Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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47 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen

Reaktion auf russische Luftraumverletzungen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ Klingbeil und Wüst verlangen eigene Mehrheit für Rentenpaket  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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51 h. ago Steuerpaket: Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Es geht um Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich: Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerpaket abgesegnet. Profitieren sollen unter anderem die Gastwirte und Berufspendler.

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51 h. ago Bundespolitik: Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen.

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51 h. ago Bundespolitik: Bundestag beschließt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen.

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51 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen

Vizekanzler Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm  +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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51 h. ago Deutschland: Bundestag beschließt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler

Deutschland: Bundestag beschließt Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler  SZ.de

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen

Kanzler appelliert in Generaldebatte an europäische Einheit +++ AfD-Chefin Weidel attackiert Bundesregierung +++ Merz weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich dem Bundestag in der Generaldebatte

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte +++ Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 w. ago Pendlerpauschale, Industriestrompreis, Gastronomie: Land der absurden Subventionen

Chemie, Stahl, Gastronomie und nun Kinos – immer mehr Branchen wollen Geld vom Staat. Sie pochen zu Recht auf bessere Politik. Doch ihr Hunger nach Beihilfen überfordert den Staat und widerspricht der Marktwirtschaft.

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