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Nach erfolgreichen Sondierungen: Das ist jetzt der Fahrplan für eine schwarz
Union und SPD haben erfolgreiche Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierung abgeschlossen. Geplant sind hohe Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung soll erfolgen. Die Einigung zur Migrationspolitik sieht u.a. schnellere Einbürgerung und Prüfung des Staatsbürgerschaftsentzugs bei Terrorunterstützern vor. Uneinigkeit besteht beim Cannabis-Gesetz. Rentner sollen bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Bis zur Regierungsbildung müssen noch einige Hürden überwunden werden, darunter mögliche Konflikte mit anderen Staaten.
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