28 h. ago Neue Bundesregierung muss völkerrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik umsetzen | UNHCR Deutschland

Neue Bundesregierung muss völkerrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik umsetzen | UNHCR Deutschland  UNHCR - The UN Refugee Agency

Politics

39 h. ago Kolumne Weltblick: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

Ukraine, Gaza, hybride Angriffe, Aufrüstung: Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Um diese besser bewältigen zu können, plädiert unser Kolumnist für einen Nationalen Sicherheitsrat.

Society

50 h. ago Ein Jahr nach Teillegalisierung : „Ungeeignet“ gegen illegalen Drogenhandel: SPD

Vor genau einem Jahr trat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in Kraft: Ein zentrales Projekt des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Ein Jahr später zieht die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens eine vernichtende Bilanz – und fordert eine neue Bundesregierung zum Handeln auf.

Society

61 h. ago Chiles Umweltministerin zum Klima: „In einer Krise muss die Welt zusammenkommen“

Maisa Rojas spricht über internationale Klimapolitik ohne die USA. Im Interview sagt sie außerdem, was sie von der neuen Bundesregierung erwartet.

Society

3 d. ago Koalitionsverhandlungen: Kommunen drängen Union und SPD zu Asylwende

Die Kommunen stellen der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Von einer neuen Koalition erhoffen sie sich einen deutlich härteren Asylkurs.

Society

4 d. ago Von Hessen nach Berlin: Sinemus für Bundeskabinett im Gespräch

Über Kandidaten für die neue Bundesregierung wird viel spekuliert. Ein Name taucht dabei immer wieder auf: Kristina Sinemus, Hessens CDU-Digitalministerin.

Politics

5 d. ago Ein Jahr Teillegalisierung: Hat das Cannabisgesetz eine Zukunft?

Seit einem Jahr darf in Deutschland legal gekifft werden - zumindest unter gewissen Voraussetzungen. Wie es mit dem Cannabisgesetz weitergeht, liegt in der Hand der neuen Bundesregierung. Was sagen Polizei, Experten und Richter?

Society

7 d. ago Konjunkturprognose: Schuldentherapie bringt Deutschland nicht aus der Krise

Die neue Bundesregierung will Deutschland mithilfe gigantischer Schulden aus der gesamtwirtschaftlichen Stagnation führen. Das Handelsblatt Research Institute bleibt skeptisch.

Society

1 week ago Demokratie in Gefahr durch schwindenden Wohlstand: Lässt sich Wirtschaftswachstum erzwingen?

Am Wirtschaftswachstum hängt mehr als die Zukunft der neuen Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, ob es auch mit der Demokratie zu Ende geht, wenn der Wohlstand schwindet.

Politics

1 week ago Neue Bundesregierung: Die USA sind kein Vorbild mehr – eine Chance für Friedrich Merz

Neue Bundesregierung: Die USA sind kein Vorbild mehr – eine Chance für Friedrich Merz  WirtschaftsWoche

Politics

1 week ago Handelsverband für Vorschlag zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit

Aktuell dürfen Arbeitnehmer maximal acht Stunden am Tag arbeiten. Das könnte sich mit der neuen Bundesregierung ändern. Sie denkt über eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach. Der Handelsverband spricht von einer "Win-Win-Situation".

Society

2 w. ago CDU und SPD: Die größten vier Streitpunkte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen knallt es beim Thema Steuern, der Zeitplan von Friedrich Merz wackelt. An welchen Differenzen die Verhandler bisher scheitern.

Politics

2 w. ago CDU und SPD: Vorzeitiger Verhandlungsabbruch: Das sind die vier Streitpunkte auf dem Weg zur neuen Bundesregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen knallt es vor allem beim Thema Steuern, der ambitionierte Zeitplan von Friedrich Merz wackelt. An welchen Differenzen die Verhandler bisher scheitern.

Politics

2 w. ago Klimamilliarden für die neue Bundesregierung: Was kann man damit erreichen?

100 Milliarden Euro sind im neuen Investitionspaket für den Klimaschutz reserviert. Macht diese Summe einen Unterschied? Energiewende-Experte Wolf-Peter Schill sagt, welche Prioritäten eine Regierung Merz setzen sollte.

Politics

2 w. ago Warum Klimaneutralität bis 2045 auch mit einer Grundgesetzänderung nicht funktioniert

Die neue Bundesregierung könnte deutlich grüner werden als die alte. Professor Alexander Eisenkopf erklärt, warum „Klimaneutralität“ so nicht funktionieren wird und wie man die Ziele trotzdem erreichen könnte. Ein Gastbeitrag.

Society

2 w. ago Energie: Bremsen oder beschleunigen? Ökoanbieter und Stromkonzerne streiten über Energiewende

RWE und Eon wollen den Netzausbau bremsen. Führende Grünstromunternehmen warnen die neue Bundesregierung in einem Brief jetzt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Society

2 w. ago Energie: Gefährliche „Rolle rückwärts“? Ökoanbieter und Stromkonzerne streiten über Energiewende

RWE und Eon wollen den Netzausbau bremsen. Führende Grünstromunternehmen warnen die neue Bundesregierung in einem Brief jetzt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Society

2 w. ago Studie: Deutschland braucht bis 2030 mehr als 300 000 Wohnungen pro Jahr

Ursprünglich hatte die SPD-geführte Bundesregierung sogar 400 000 neue Wohnungen pro Jahr angepeilt, dieses Ziel jedoch nie erreicht.

Society

2 w. ago Energiekonzern: RWE investiert Milliarden weniger als geplant – Krebber fordert „Realismuscheck“ für Energiewende

Der Energiekonzern will in den kommenden Jahren etwa zehn Milliarden Euro weniger investieren als geplant. Auch von der neuen Bundesregierung fordert RWE-Chef Krebber konkrete Sparmaßnahmen.

Society

2 w. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

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