4 h. ago SPD: Sie macht es also noch einmal, aber sie kann so nicht weitermachen

Die SPD stimmt der Koalition mit der Union zu.  Aber viele Mitglieder sind zunehmend resigniert – daher müssen sie eingebunden werden, um die Partei inhaltlich ganz neu zu beleben.

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6 h. ago Regierungsbildung in Deutschland: Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Regierungsbildung in Deutschland: Die SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu  Neue Zürcher Zeitung

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8 h. ago Liveblog: Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Personaltableau wird am Montag verkündet +++ SPD stimmt für Koalitionsvertrag +++ SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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9 h. ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten wichtige Personalien vor.

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9 h. ago Neue Regierung : SPD stimmt Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

84,6 Prozent sagen „Ja“ zur Regierung mit der Union. Die Wahl von Friedrich Merz als Kanzler gilt als sicher. Als nächstes stellen die Sozialdemokraten weitere wichtige Personalien vor.

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49 h. ago Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise setzt Merz auf Manager

Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Der künftige Kanzler mahnt einen Politikwechsel an und holt Fachleute aus der Wirtschaft.

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51 h. ago Newsblog zur Regierungsbildung: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Söder haben am Montag ihre Kabinettsliste für die schwarz-rote Regierung veröffentlicht. Am Nachmittag hat die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Alle weiteren Infos im Newsblog über das Geschehen aus Berlin.

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57 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Frei rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsvertrag++

Unionsparlamentsgeschäftsführer Frei rechnet auf dem Kleinen Parteitag der CDU mit einer breiten Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler und CDU-Chef Merz ist von seiner Regierungsmannschaft überzeugt. Die Entwicklungen im Liveblog.

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61 h. ago Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG  AD HOC NEWS

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3 d. ago Regierungsbildung : Katherina Reiche wird neue Wirtschaftsministerin im Merz

Am Montag präsentieren Friedrich Merz und Markus Söder ihre Minister fürs Kabinett. Auch auf den Fraktionschef haben sich beide verständigt. Die Personalie wird polarisieren.

Politics

4 d. ago Hamburger SPD stimmt auf Parteitag für Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Auf einem Parteitag gab es lediglich eine Enthaltung für das geplante Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre.

Society

4 d. ago CDU: Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister

Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.

Politics

4 d. ago SPD Hamburg stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen einstimmig zu

Hamburgs SPD gibt geschlossen grünes Licht für die Fortsetzung des rot-grünen Senats unter Bürgermeister Peter Tschentscher.

Society

5 d. ago Kann Friedrich Merz die Migrationspolitik mit dem Koalitionsvertrag wenden?

Schafft Friedrich Merz mit dem Koalitionsvertrag die Wende in der Migrationspolitik? Expertin Isabelle Schäfer sagt: Das liegt nicht allein in der Hand des CDU-Chefs.

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2 w. ago Koalitionsvertrag: Martin Schulz sieht Verhandlungserfolg für die SPD

Teile der SPD hadern mit dem Koalitionsvertrag, nun meldet sich Ex-Parteichef Martin Schulz zu Wort: Die Genossen an der Basis sollten dem Deal zustimmen. Friedrich Merz ermahnt er zur Zurückhaltung.

Society

2 w. ago Regierungsbildung in Deutschland: Carsten Linnemann will nicht Minister werden

Regierungsbildung in Deutschland: Carsten Linnemann will nicht Minister werden  Neue Zürcher Zeitung

Politics

2 w. ago News des Tages: Jusos gegen Koalitionsvertrag, Deutsche Exporte in die USA

Die Jusos wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Deutsche Exporteure sind abhängig vom US-Geschäft. Und Kommunen nehmen Millionen durch Bußgelder für Raser ein. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

2 w. ago Steinmeiers Staatsreform: So sieht der Populismus der Eliten aus

Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.

Society

2 w. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

Society

2 w. ago Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden

CDU und SPD müssen noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen, das soll bis Ende April geschehen. Ein weiterer Termin steht Medienberichten zufolge bereits: die Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag.

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