10 h. ago Finanzpaket beschlossen: Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.

Economics

16 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

68 h. ago Debatte um Finanzpaket: Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. Klar ist das aber noch lange nicht. Jetzt hat die SPD in Bayern Hilfe angeboten.

Society

2 d. ago News: Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie?

Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie? Das ist die Lage am Sonntag.

Politics

2 d. ago (S+) Meinung: News: Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie?

(S+) Meinung: News: Was bedeutet das Finanzpaket für die liberale Demokratie?  DER SPIEGEL

Politics

3 d. ago Dietmar Woidke: „Das Finanzpaket ist ein großer Schritt für einen Aufbruch“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken bei dem Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Society

4 d. ago Schuldenpaket: Darauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt

Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.

Society

5 d. ago Beratungen im Bundestag: So kann es mit Sondervermögen und Schuldenbremse ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

5 d. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: So kann es nach Beratungen im Bundestag ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

7 d. ago Finanzpaket: Streit um Verteidigungsausgaben: Union und SPD gehen auf Grüne zu

In die Debatte über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt Bewegung. In der SPD und der Union gibt es Bereitschaft, über einen Vorschlag der Grünen zu verhandeln.

Society

8 d. ago Grundgesetzänderung : AfD und Linke wollen zum Bundesverfassungsgericht – weitere Unsicherheit für das Finanzpaket

Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die geplante Abstimmung des Bundestags zu Schuldenbremse und Sondervermögen zu verhindern.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

Politics

1 week ago Vorschlag für Milliardenpaket: Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen

Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.

Economics

3 w. ago Friedrich Merz nach der Bundestagswahl: Der wichtigste Mann Europas

Friedrich Merz hat vier Jahre, um die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Ausgerechnet Merz. Und was, wenn er scheitert?

Politics