3 h. ago Bundespolitik: Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius

Es wäre „wahrscheinlich besser“, jemand anderes zu finden, sagte der CSU-Chef. Zuvor hatte Merz gesagt, dass die verpatzte Verfassungsrichterwahl zwar „nicht schön“ gewesen sei, aber auch „keine Krise der Demokratie“.

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3 h. ago Deutschland: Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius

Deutschland: Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nahe - Politik - SZ.de  SZ.de

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4 h. ago Sommerferien: Markus Söder beharrt auf späten Termin für Bayern, NRW fordert Neuregelung

Die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg starten seit Jahren als letzte in die Sommerferien. Nordrhein-Westfalen hat nun eine neue Regelung gefordert und ein klares Nein aus München zurückbekommen.

Society

5 h. ago Söder fordert von SPD den Austausch von Richterkandidatin Brosius

Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.

Politics

13 h. ago Häusliche Gewalt: Bürgerschaft entscheidet über Antrag zu Mietrechtsänderung

SPD und Grüne in Hamburg wollen, dass Betroffene von häuslicher Gewalt künftig einfacher aus gemeinsam mit dem Partner unterschriebenen Mietverträgen rauskommen.

Society

65 h. ago Deutschland: SPD will Auftritt der Richterkandidatin Brosius

Deutschland: SPD will Auftritt der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion - Politik - SZ.de  SZ.de

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3 d. ago Wahlen von Verfassungsrichtern gescheitert: Streit in Koalition von Union und SPD

Wahlen von Verfassungsrichtern gescheitert: Streit in Koalition von Union und SPD  MDR

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3 d. ago Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung - Debatte um Brosius-Gersdorf  SZ.de

Society

3 d. ago Bundespolitik: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Die Regierungskoalition zieht die Notbremse: Zunächst kündigt die Unionsfraktion an, nicht für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen. Als Begründung führt sie Vorwürfe eines umstrittenen Plagiatsprüfers an. Nun wird die Wahl aller drei Kandidaten abgesetzt.

Politics

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Politics

3 d. ago Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

Politics

4 d. ago Wegen ihr zofft sich die Union: Das ist die umstrittene Richterin Brosius

Der Bundestag soll drei neue Richter für das Bundesverfassungsgerichts wählen. Die SPD hat zwei Kandidatinnen vorgeschlagen. Eine von ihnen steht besonders in der Kritik: Frauke Brosius-Gersdorf

Society

4 d. ago Wegen ihr gibt's Streit von Bundestag bis Kirche: Das ist die SPD

Der Bundestag soll drei neue Richter für das Bundesverfassungsgerichts wählen. Die SPD hat zwei Kandidatinnen vorgeschlagen. Eine von ihnen steht besonders in der Kritik: Frauke Brosius-Gersdorf

Politics

4 d. ago Wegen ihr zoffen sich Bundestag und Bischöfe: Das ist Frauke Brosius

Der Bundestag soll drei neue Richter für das Bundesverfassungsgerichts wählen. Die SPD hat zwei Kandidatinnen vorgeschlagen. Eine von ihnen steht besonders in der Kritik: Frauke Brosius-Gersdorf.

Politics

5 d. ago Widerstand gegen Autobahn GmbH: Neubau der Fleher Brücke in Düsseldorf

Drei führende politische Vertreter von CDU, Grünen und SPD sind sich in einer Frage absolut einig: Die Brücke der A46 über den Rhein zwischen Düsseldorf und Neuss soll nicht noch näher an Flehe heranrücken. Wie das doch noch möglich werden könnte.

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6 d. ago Verfassungsrichter gesucht: Wahlausschuss empfiehlt diese Kandidaten

Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidaten empfohlen - darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag könnten nun Stimmen von AfD und Linken entscheidend sein.

Politics

6 d. ago Verfassungsrichter gesucht: Wahlausschuss empfiehlt Kandidaten

Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidatinnen und Kandidaten empfohlen - darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag könnten nun Stimmen von AfD und Linken entscheidend sein.

Politics

7 d. ago SPD – Jessika Wischmeier: Partei trennt sich von Bundesgeschäftsführerin

Die SPD verzichtet künftig auf eine Bundesgeschäftsführerin: Jessika Wischmeier verlässt die Parteizentrale. Die Entscheidung könnte auch finanzielle Gründe haben, die mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammenhängen.

Politics

1 week ago Magdeburg: Butterscotch und hohe Zulagen – warum Ermittler im Landtag Büros durchsuchten

Ein brisanter Vorgang: Wegen des Verdachts der Untreue wurden Räume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Es geht um Zulagen für Posten. Und auch fröhliche Zusammenkünfte könnten eine Rolle spielen.

Society

1 week ago Deutschland: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD

Deutschland: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD  Watson

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