6 h. ago Strommarkt: Union und SPD planen Einsatz alter Kraftwerke gegen Preisspitzen

Union und SPD wollen, dass alte Kraftwerke aus der Reserve wieder öfter ans Netz gehen, um die Strompreise zu dämpfen. Doch Deutschlands größter Stromerzeuger RWE fürchtet unerwünschte Nebenwirkungen.

Society

5 d. ago Koalition: Finanzen, Wirtschaft, Sicherheit und Migration – Das wird der schwarz

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD konnten sich in  zentralen Fragen noch nicht einigen. Das Handelsblatt analysiert die internen Papiere der Verhandler – und die Hauptstreitpunkte darin.

Economics

1 week ago Entzug der Staatsbürgerschaft: Unternehmer nennen Plan von Union und SPD »Standortrisiko für Deutschland«

Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.

Society

1 week ago Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Schuldenpaket abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

Politics

1 week ago Familienunternehmen: Eine Entscheidung der Moral: Wie es die Familien mit der Rüstung halten

Der Plan von Union und SPD zur Finanzierung von Rüstung bringt so manchen Unternehmer in Gewissensnot – zwischen lukrativen Aufträgen und Wertvorstellungen. Einige haben darüber gesprochen.

Society

1 week ago Liveblog zum Bundestag: ++ Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ++

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. Am Nachmittag hatte der Bundestag die milliardenschweren Pläne mit den nötigen Grundgesetzänderungen gebilligt.

Politics

2 w. ago Vorteile für arbeitende Rentner geplant: Nicht zu viele Steuergeschenke für Senioren machen!

Der Plan von Union und SPD, arbeitenden Rentnern Steuervorteile zu gewähren, ist sinnvoll. Aber 2000 Euro steuerfrei im Monat sind zu viel. Wichtiger wäre mehr Flexibilität für jobbende Ruheständler – zum Beispiel acht Wochen Urlaub.

Society

2 w. ago Juniorökonomin fordert: Schulden gegen Rentenreform notwendiger Kompromiss

Wer sieht, was Union und SPD für die Rente planen, kann sich als junger Mensch nicht ernst genommen fühlen. Die Aussichten sind demotivierend.

Society

2 w. ago Mütterrente: Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert Pläne zur Ausweitung

Union und SPD planen eine Ausweitung der Mütterrente. Die Rentenkasse will das allerdings nicht zahlen. Stattdessen solle der Betrag aus Steuermitteln finanziert werden, fordert Rentenversicherungs-Chefin Gundula Roßbach.

Politics

2 w. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society

2 w. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Schuldendebatte im Bundestag – Darum geht es

Drei Gesetzentwürfe liegen vor +++ Auch BSW will Sondersitzung des Bundestags stoppen +++ Grüne wollen Plänen von Union und SPD weiterhin nicht zustimmen +++ Auch Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Bundestag debattiert Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.

Society

2 w. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Auch BSW will Sondersitzung des Bundestags vor dem Verfassungsgericht

Eilantrag von Sevim Dagdelen beim Bundesverfassungsgericht +++ Grüne wollen Plänen von Union und SPD weiterhin nicht zustimmen +++ Auch Freie Wähler lehnen Schuldenpläne ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

2 w. ago Grundgesetzänderungen: Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Politics

2 w. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bayerns Zustimmung zu Finanzpaket unsicher ++

In Bayern lehnen die Freien Wähler in der Landesregierung das Finanzpaket bislang ab - damit steht Bayerns Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe. Auch die FDP erteilt den Plänen von Union und SPD erneut eine Absage.

Politics

2 w. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

2 w. ago Klagen eingereicht: Wie Linke und AfD das Finanzpaket verhindern wollen

Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.

Society

2 w. ago "Etikettenschwindel", "Verschiebebahnhof"

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: „Jetzt hat Friedrich Merz ein echtes Problem“, stellte Louis Klamroth am Montag bei „Hart aber fair“ fest. Die Worte des zugeschalteten Grünen-Chefs unterstrichen das.

Society

2 w. ago Steuersenkung für Durchschnittsverdiener: Was Union und SPD planen

Union und SPD plane eine großen Reform der Einkommensteuer. FOCUS online zeigt, welche Veränderungen Sie erwarten – und wann Sie profitieren.

Society

3 w. ago CDU: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

Society