7 h. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

9 h. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Politics

9 h. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

10 h. ago Finanzpaket: Wer lieber Ödnis statt Verschuldung will, kann ja mit Musk auf den Mars ziehen

Es war richtig, dass Friedrich Merz gleich als Erstes den großen Befreiungsschlag wagte. Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

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10 h. ago Finanzpaket: Merz' Ansatz, gleich zu Beginn den Befreiungsschlag zu wagen, ist richtig

Die politische Lage ließ gar nichts anderes zu. Die Kritiker der Neuverschuldung irren.

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10 h. ago Finanzpaket im Bundestag: Funktioniert die politische Mitte?

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts.

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11 h. ago Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?

Bundestag stimmt Finanzpaket zu: Was bedeuten die neuen Schuldenregeln für Berlin?  Tagesspiegel

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17 h. ago Abstimmung im Bundestag: Reicht die Mehrheit für neue Schulden?

Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Die Sondersitzung jetzt live verfolgen.

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19 h. ago Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen.

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30 h. ago Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags

Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

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33 h. ago Julia Klöckner: Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin

Die Union hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Amt der Präsidentin des neuen Bundestags nominiert. Bei der Wahl für das zweithöchste Staatsamt soll auch ihr Geschlecht eine Rolle gespielt haben.

Politics

33 h. ago News des Tages: Kanadas Premier Mark Carney in Europa, Syrien

Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

36 h. ago AfD: Bärbel Bas lehnt Vorstoß zur raschen Einberufung des neuen Bundestags ab

Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.

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39 h. ago Schuldenpaket für Deutschland: Darum geht es in der Abstimmung im Bundestag

Schuldenpaket für Deutschland: Darum geht es in der Abstimmung im Bundestag  Neue Zürcher Zeitung - NZZ

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45 h. ago News: Donald Trump, Wladimir Putin, Bundestag, Christian Dürr, FDP

Neues Krisentelefonat zum Krieg in der Ukraine geplant. Bundestag und Bundesrat vor Entscheidung zum Finanzpaket. Und: Die FDP soll einen neuen Chef bekommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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55 h. ago Liveticker: Söder versichert Zustimmung aus Bayern zu Finanzpaket

Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket +++ Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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55 h. ago Liveticker: Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme von Finanzpaket

Linke weist AfD-Vorstoß zur Einberufung des Bundestags zurück +++ Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveticker: Steinmeier: Neuer Gesetzentwurf für Finanzpaket sieht Mittel für Klima vor

100 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsfonds +++ Rentenversicherung kritisiert geplante Ausweitung der Mütterrente +++ Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 d. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

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4 d. ago Liveticker: Endgültiges Wahlergebnis – Sitzverteilung im neuen Bundestag bleibt unverändert

Grüne: Infrastrukturpaket muss nicht sofort beschlossen werden +++ Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor +++ FDP wirft Merz Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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