16 h. ago Mit diesen zwei Vorhaben erhöht die SPD jetzt den Druck auf Merz

Die AfD liegt in einer weiteren Umfrage vor der CDU. Friedrich Merz steckt vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. In Berlin hat die CDU ihre Mitglieder den Koalitionsvertrag bewerten lassen.

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22 h. ago Berlin: Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme nach Angriff auf SPD

In Berlin werden im Dezember 2024 zwei SPD-Mitglieder brutal überfallen. Die nun Angeklagten sind der Staatsanwaltschaft zufolge rechtsextrem und gewaltbereit. Einer hat ein Teilgeständnis abgelegt.

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22 h. ago Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme nach Angriff auf SPD

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme nach Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin  Spiegel

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24 h. ago Mindestlohn: Arbeitgeber warnen vor Einheitsgehalt für alle Arbeitnehmer

Im Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns hat sich ein Arbeitgeberverband mit drastischen Worten gegen eine politisch festgelegte Anhebung auf 15 Euro positioniert. Die SPD arbeite an einem Einheitslohn.

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6 d. ago Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

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7 d. ago Umgang mit der AfD: „Die AfD muss politisch bekämpft werden“ – Kritik an Spahn kommt aus den eigenen Reihen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn will einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag. In der Union stößt er damit teilweise auf heftige Kritik. Auch in der SPD fallen die Reaktionen scharf aus.

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8 d. ago Josef Schuster: Zentralrat der Juden ist enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die anfänglichen Pläne von Union und SPD mit Blick auf Israel und Antisemitismus fand Josef Schuster noch ermutigend. Im Koalitionsvertrag finde sich davon nur noch wenig, bemängelt der Zentralratspräsident.

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9 d. ago "Initiative für härtere Migrationspolitik": Merz will bei Migration nochmal nachlegen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Das scheint Bald-Kanzler Friedrich Merz nicht zu reichen. Er will sich als Kanzler einer Initiative für eine härtere Migrationspolitik anschließen.

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1 week ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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1 week ago Regierungsbildung: Esken pocht auf Senkung der Einkommensteuer

Die Reduzierung der Abgabenlast für kleinere und mittlere Einkommen sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagt die SPD-Chefin. Der designierte Kanzler Merz verweist hingegen auf den Finanzierungsvorbehalt.

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1 week ago Berlin & Brandenburg: SPD setzt auf Kontinuität an Parteispitze

Berlin & Brandenburg: SPD setzt auf Kontinuität an Parteispitze - Woidke nominiert  N-TV

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1 week ago Mindestlohn: SPD beharrt auf Erhöhung trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig: Man habe sich im Koalitionsvertrag entsprechend geeinigt.

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1 week ago Mindestlohn: SPD will an Erhöhung festhalten trotz Kritik von Friedrich Merz

Friedrich Merz stellt die von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro infrage, doch die Sozialdemokraten bleiben hartnäckig. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht den Zwist entspannt.

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1 week ago Friedrich Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts, wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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1 week ago Einkommenssteuer und Mindestlohn: Friedrich Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Union und SPD hatten sich auf eine Senkung der Einkommensteuern für kleine und mittlere Einkommen verständigt. Doch daraus wird laut CDU-Chef Friedrich Merz nun womöglich ebenso nichts wie aus einem Mindestlohn von 15 Euro.

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1 week ago Liveblog: Linnemann: „Ja, ich traue mir ein Amt im Kabinett zu“

Grünen-Politikerin Polat wirft Schwarz-Rot „Angriff auf die Gewaltenteilung“ vor +++ Lassen Union und SPD bei „sicheren Herkunftsländern“ den Bundesrat außen vor? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago Heizungsgesetz vor dem Aus: Welche Folgen hat das für Niedersachsen?

CDU und SPD wollen das Gesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auf die Pläne der Parteien reagieren jedoch nicht alle erfreut.

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1 week ago Gesetzesänderungen geplant: Neue Koalition will Abschuss von Wölfen erleichtern

Der Bundesrat fordert ein leichteres Abschussrecht für Wölfe – und dürfte auf offene Ohren stoßen. Union und SPD wollen den Schutzstatus des Wolfes senken und ihn ins Jagdrecht aufnehmen. Tierschützer kritisieren die Pläne als „Klientelpolitik“.

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1 week ago SPD und CDU/CSU: Am Montag stand die Koalition kurz vor dem Aus

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mühsam zueinandergefunden, doch kurz vor Schluss wäre die Koalition fast geplatzt. Und der SPD-Chef wartet schon jetzt auf seine Chance, sich vom Kanzler abzusetzen.

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1 week ago Pläne von Union und SPD: Gemecker zum Koalitionsvertrag von Grünen, Linken und AfD gehört zum Ritual

Die Kritik am Koalitionsvertrag ist zum Teil voreilig und folgt einem politischen Ritual. Union und SPD tun ohnehin gut daran, sich bei der Umsetzung auf etwas anderes zu konzentrieren – auf gutes Regieren.

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