5 d. ago Bundesbank: Schuldenquote in Deutschland 2024 leicht gesunken

Die Regierung will investieren und lockert die Schuldenbremse. Was bei der Debatte über Sondervermögen und Investitionen schnell untergeht: Bei der Schuldenquote steht Deutschland derzeit etwas besser da als zuletzt.

Politics

1 week ago Einsparungen im Haushalt: Kann doch nicht so kompliziert sein

Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?

Society

1 week ago Kommentar: Die SPD muss in der Steuerpolitik noch einen weiten Weg gehen

In der Diskussion um die Schuldenbremse hat die SPD der Union lange vorgeworfen, die Realität zu leugnen. Den gleichen Vorwurf muss sie sich in der Steuer- und Haushaltspolitik gefallen lassen.

Politics

1 week ago Kommentar: Die SPD hat noch immer nicht begriffen, wie schlecht es um Deutschland steht

In der Diskussion um die Schuldenbremse hat die SPD der Union lange vorgeworfen, die Realität zu leugnen. Den gleichen Vorwurf muss sie sich in der Steuer- und Haushaltspolitik gefallen lassen.

Society

1 week ago Reform der Schuldenbremse: Daniel Günther plädiert für Kooperation mit der Linken

Ministerpäsident Günther rüttelt seine CDU derzeit mit allerlei Vorschlägen auf. Dazu gehört auch die Reform der Schuldenbremse. Und sein Vorschlag, dafür die Linke ins Boot zu holen.

Society

1 week ago Schuldenbremse: Daniel Günther (CDU) plädiert für Kooperation mit der Linken

Ministerpäsident Günther rüttelt seine CDU derzeit mit allerlei Vorschlägen auf. Dazu gehört auch die Reform der Schuldenbremse. Und sein Vorschlag, dafür die Linke ins Boot zu holen.

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2 w. ago Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Wir berichten im Newsblog.

Politics

2 w. ago Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem.

Politics

2 w. ago Regierungsbildung: Notwendige Mehrheit für Schuldenpaket scheint zu stehen

Das historische Sondervermögen muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen – immer mehr Länder kündigen ihre Zustimmung an. Und manche knüpfen sie daran, dass es nun eine generelle Reform der Schuldenbremse geben müsse.

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2 w. ago Berlin | Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Berlin | Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse  Radio Hochstift

Society

2 w. ago Militärische Unterstützung: Deutschland stellt kurzfristig drei Milliarden Euro mehr bereit

Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine locker gemacht werden. Das ist auch eine Antwort auf Donald Trumps Agieren.

Society

2 w. ago Die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ist ein Hoffnungsschimmer für Ungarn

Die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ist ein Hoffnungsschimmer für Ungarn  Ungarn Heute

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2 w. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

2 w. ago Schuldenbremse: Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

Politics

2 w. ago Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro

Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

2 w. ago Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

Politics

2 w. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

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2 w. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

2 w. ago Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab

Es geht um eine historische Summe: Der Bundestag entscheidet über eine halbe Billion Euro für Infrastruktur und Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse. Aber steht die Zweidrittelmehrheit? Die Debatte im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

2 w. ago Regierungsbildung: Merz begründet Schuldenpaket mit "Putins Krieg gegen Europa"

Der künftige Kanzler wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse - und sagt, dies sei "der große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft".

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