6 h. ago Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland

Grundgesetzänderungen: Ein Erfolg für die Zukunft von Sachsen und Deutschland  Leipziger Internet-Zeitung

Society

15 h. ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Politics

15 h. ago Bundestag stimmt historischem Schuldenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen zu

Mit Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. In den Reihen von Union, SPD und Grünen gab es offenbar wenige Abweichler. Nun muss noch der Bundesrat das Paket absegnen. Die Entwicklung im Stream und in der Live-Analyse.

Politics

15 h. ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

Politics

16 h. ago Liveblog zum Bundestag: ++ Abstimmungen im Bundestag beginnen ++

Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

19 h. ago Finanzpaket: Historische Entscheidung im Bundestag: Drei Grundgesetz

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen ab. Wie das Grundgesetz geändert werden soll und welche Folgen das hat.

Politics

22 h. ago Vorbereitung auf Krisen, Katastrophen und Krieg: Experten fordern „echten Kulturwandel“ im Bevölkerungsschutz

Ist Deutschland ausreichend für Krisen, Katastrophen und Konflikte gewappnet? Die klare Antwort von Fachleuten aus Wissenschaft und Politik ist: Nein. Sie fordern eine grundlegende Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.

Events

33 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

Politics

33 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

Politics

39 h. ago Abweichler bei Union, SPD und Grünen?: Bekommen Merz und Klingbeil die Mehrheit für die Neuverschuldung?

An diesem Dienstag wird im Bundestag über die schwarz-roten Milliardenpläne für die Bundeswehr und die Infrastruktur abgestimmt. Es könnte knapp werden für die umstrittenen Grundgesetzänderungen.

Society

43 h. ago Gründer von „Querdenken“: Staatsanwaltschaft gegen Einstellung des Ballweg

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren weiterführen.

Society

44 h. ago Gründer von „Querdenken“: Gericht für Einstellung des Ballweg

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung stand monatelang wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Es geht um viel Geld. Nun gab es in dem Verfahren eine überraschende Wende.

Society

44 h. ago Stuttgart: Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens gegen »Querdenker« Michael Ballweg vor

Michael Ballweg steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Nun will das Gericht das Verfahren gegen den Initiator der »Querdenker«-Bewegung einstellen, stößt jedoch auf Widerstand bei der Staatsanwaltschaft.

Society

44 h. ago Michael Ballweg: Gericht in Stuttgart schlägt Einstellung des Verfahrens gegen »Querdenker« vor

Michael Ballweg steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Nun will das Gericht das Verfahren gegen den Initiator der »Querdenker«-Bewegung einstellen, stößt jedoch auf Widerstand bei der Staatsanwaltschaft.

Society

64 h. ago Ehemalige Wehrdienstverweigerer lassen sich zu Reservisten ausbilden

Daniel Gay verweigerte den Dienst an der Waffe, wurde ausgemustert und war froh darüber. Knapp 20 Jahre später macht er freiwillig eine "Grundausbildung für Ungediente". Was treibt ihn an? Von Gunilla Laatsch und Jürgen Rose.

Society

4 d. ago Gastkommentar: Staatsbeamte sollten pitchen: Wie das Sondervermögen Deutschland wirklich nach vorne bringen würde

Damit die Milliarden nicht versanden, braucht es politischen Mut – um grundsätzlich zu reformieren, wie der Staat Geld ausgibt, meinen Philipp von der Wippel und Arne Treves.

Society

6 d. ago Generationengerechtigkeit: Warum junge Menschen jetzt auf die Straße gehen sollten

Politiker unter 40 sollten nicht die Alten über ihre Zukunft entscheiden lassen, sondern eine demokratische Querfront gründen. Ein offener Brief an die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen und FDP.

Society

6 d. ago Vergewaltiger von Illerkirchberg will unbedingt zurück nach Deutschland – aus diesem Grund

Vergewaltiger von Illerkirchberg will unbedingt zurück nach Deutschland – aus diesem Grund  RTL.de

Society

6 d. ago Menschen sind schlecht darin, die Gefühle von Hunden einzuschätzen

Eine Studie zeigt, dass Menschen kaum erkennen können, wie es Hunden geht. Der Grund: Wir lassen uns von Nebensächlichkeiten täuschen. Die Studienautorin gibt Tipps, wie es besser geht.

Society

8 d. ago Geplante Grundgesetzänderungen: Die Grünen sagen erst mal Nein

Die Spitzen der Grünen wollen den Milliardenplänen von Union und SPD und den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen nicht zur Mehrheit verhelfen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Für weitere Gespräche stehen sie aber zur Verfügung.

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