An diesem Dienstag wird im Bundestag über die schwarz-roten Milliardenpläne für die Bundeswehr und die Infrastruktur abgestimmt. Es könnte knapp werden für die umstrittenen Grundgesetzänderungen.
Der Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur ab, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Union und SPD sind zuversichtlich, doch Abweichler in ihren Reihen sowie bei den Grünen könnten das Vorhaben gefährden. Es geht um eine historische Neuverschuldung, mehr Spielraum für Länderverschuldung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Innerparteiliche Kritik an der Schuldenwende besteht vor allem in der Union.
