5 h. ago Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft – und verworfen.

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7 h. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

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7 h. ago Einigung auf Grundgesetzänderung: Regieren für Anfänger – Kommentar

Friedrich Merz dürfte sein Milliardenpaket nun wohl durch den Bundestag bringen – dafür kann er sich bei den Grünen bedanken. Er selbst hat noch eine Menge zu lernen. Und das möglichst rasch.

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9 h. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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10 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

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10 h. ago BSW zieht auch nach endgültigem Ergebnis nicht in den Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss zugeschrieben. Für den Einzug in den Bundestag reichte es trotzdem nicht - rund 9.500 Stimmen fehlten.

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11 h. ago Bundestag: Union, SPD und Grüne verständigen sich auf Finanzpaket

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

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16 h. ago Bundestag: Merz setzt auf Einigung mit den Grünen in der kommenden Woche

Bundesverfassungsgericht weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab +++ Grünen-Fraktionschefin Dröge dringt darauf das Milliarden-Paket aufzuschnüren. +++ Der Newsblog.

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27 h. ago Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe: Keine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist mit dem Versuch gescheitert, über das Bundesverfassungsgericht doch noch in den Bundestag zu kommen. Eine Chance bleibt ihr noch – allerdings wohl erst in ein bis zwei Jahren.

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28 h. ago Regierungsbildung: Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Partei von Sahra Wagenknecht hatte sich an Karlsruhe gewandt, weil sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und somit nicht in den neuen Bundestag einziehen wird.

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28 h. ago BSW und Bundestagswahl: Bundesverfassungsgericht weist Anträge auf Neuauszählung ab

Wenige Tausend Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den neuen Bundestag. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Partei eine sofortige Neuauszählung der Stimmen erreichen – doch die Karlsruher Richter lehnen ab.

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29 h. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

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32 h. ago Bundestag: Merz zu den Grünen: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Auf dem Weg ins Kanzleramt ist CDU-Chef Friedrich Merz zu Kompromissen bereit. Doch die Grünen wollen dem Schuldenpaket weiterhin nicht zustimmen. Im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch.

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32 h. ago Bundestagswahl: BSW bleibt trotz Nachzählung unter fünf Prozent

Knapp verpasste das BSW den Einzug in den Bundestag, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. Doch schon Zahlen aus den Ländern zeigen: Die Wagenknecht-Truppe gewinnt zwar Stimmen – doch es wird wohl nicht reichen.

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33 h. ago Bundestagswahl: So kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um 0,03 Prozent

Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung an – und klagt dafür vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie stehen die Chancen?

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42 h. ago Deutschland : Hitzige Debatte erwartet: Alter Bundestag soll Schuldenbremse auf den Weg bringen

Deutschland : Hitzige Debatte erwartet: Alter Bundestag soll Schuldenbremse auf den Weg bringen  Kleine Zeitung

Society

52 h. ago Grundgesetzänderungen: Wie die Reformen durch den Bundestag gebracht werden können

Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.

Politics

58 h. ago Sondervermögen: Linke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD

Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.

Society

3 d. ago Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Politics

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.

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