44 h. ago Hamburg will Bewerber für den öffentlichen Dienst durchleuchten

Wer in der Hansestadt im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll künftig vorher vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Society

5 d. ago Einsparungen bei der Grundsicherung: Die Union hat die Erwartungen viel zu hoch gehängt

Kanzler Friedrich Merz hat Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld in Aussicht gestellt. Doch der Entwurf für die neue Grundsicherung gibt das nicht her: Es sollen nur 90 Millionen werden. Schon wieder drohen Enttäuschung und Koalitionszoff.

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9 d. ago Liveblog Bundespolitik: Miersch über Wehrdienst: Losverfahren hat keine Priorität

SPD-Fraktionschef: Entscheidend ist, dass wir mit der Freiwilligkeit beginnen +++ SPD-Wähler mehrheitlich für Sanktionen beim Bürgergeld +++ Neue Spitze der Grünen Jugend gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug: Bärbel Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen

Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden.

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1 week ago Neue Grundsicherung: Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

Society

1 week ago Koalition : „Karlsruhe reibt sich schon die Hände“ – Mehrheit beim Bürgergeld steht, aber Klagewelle droht

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Reform des Bürgergelds. Allerdings könnten auf Schwarz-rot noch rechtliche Hürden zukommen.

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1 week ago „Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen beim Bürgergeld

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“ Merz verteidigt Pläne für harte Sanktionen beim Bürgergeld  Tagesspiegel

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1 week ago Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Wollen andere Position beim Verbrenner

Autogipfel im Kanzleramt +++ Union und SPD einigen sich auf zentrale Reformvorhaben bei Bürgergeld, Aktivrente und Verkehr +++ Merz zu neuer Grundsicherung: Mehr Sanktionsmöglichkeiten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago F.A.Z. Podcast für Deutschland: „Da tut sich die SPD schwerer als die Gewerkschaften“

Bürgergeld-Ende, Aktivrente, neues Geld für Auto und Straße. Nur beim Verbrenner-Aus tut sich die Koalition noch schwer, einen Kompromiss zu finden.

Society

1 week ago Nahost : Hoffnung auf Frieden: Wie es nach der Einigung auf einen Waffenstillstand weitergeht

Wann schweigen die Waffen? Wann kommen die Geiseln frei? Wie soll der Gazastreifen künftig verwaltet werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Deal zwischen Israel und der Hamas.

Society

1 week ago Neue Grundsicherung: Aus den Fehlern beim Bürgergeld gelernt

Mit der neuen Grundsicherung zieht die Ampel eine Lehre aus dem Bürgergeld-Debakel: mehr Eigenverantwortung, weniger Schonung. Sanktionen und strengere Regeln kehren zurück – doch Vollzeitjobs bleiben unattraktiv.

Society

1 week ago Bundesregierung : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Politics

1 week ago Bundespolitik: Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld

Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es aus der Opposition.

Politics

1 week ago Fragen und Antworten zum Bürgergeld: Was die Koalition bei der neuen Grundsicherung plant

Union und SPD ziehen beim Bürgergeld die Zügel an: Künftig müssen Bezieher Termine unbedingt einhalten und schneller Jobs annehmen, sonst drohen Sanktionen. Die wichtigsten Antworten zur neuen Grundsicherung.

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1 week ago Koalitionsausschuss : „Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: Union und SPD einigen sich auch auf Reformen bei Rente und Verkehr

Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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1 week ago Bundespolitik: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Arbeitsministerin Bas. Kanzler Merz verkündet auch Einigungen bei Verkehr und Rente. Das sind die Beschlüsse im Überblick.

Politics

1 week ago Liveblog Bundespolitik: Merz verkündet Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr

Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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1 week ago CDU/CSU und SPD: Friedrich Merz verkündet Einigung bei Rente, Verkehr und Bürgergeld

Union und SPD haben sich auf schärfere Regeln beim Bürgergeld und auf einen Einstieg in die Aktivrente verständigt. Für die Verkehrsinfrastruktur verspricht Kanzler Merz weitere Milliarden.

Society

2 w. ago Opposition in Belarus: Litauen reduziert Schutz von Swetlana Tichanowskaja

Der baltische Staat spart beim Schutz der belarussischen Oppositionellen. Künftig soll Tichanowskaja nicht mehr wie ein Mitglied der Regierung, sondern nur noch wie eine gefährdete Einzelperson geschützt werden.

Society

2 w. ago Liveblog Bundespolitik: Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter

Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ Merz rechnet mit schneller Einigung beim Bürgergeld +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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