68 h. ago Protestaktion in Berlin Queere Verbände warnen vor Rückschritten und fordern Erweiterung des Grundgesetzes

Protestaktion in Berlin Queere Verbände warnen vor Rückschritten und fordern Erweiterung des Grundgesetzes  Tagesspiegel

Society

9 d. ago Newsblog: Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen zugestimmt. Heute wurde in der Länderkammer die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. Wir berichten im Newsblog.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Bundesrat stimmt heute über Milliardenpaket ab

Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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1 week ago Wehrpflicht: Ein Pflichtjahr für alle – auch für die Boomer! – Kolumne

Die neue Regierung muss die Wehrpflicht neu regeln. Dazu braucht sie noch eine Änderung des Grundgesetzes. Warum sie jetzt für ein Pflichtjahr für alle werben sollte.

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1 week ago Schuldenpaket: Bundestag stimmt für Änderung des Grundgesetzes – und Merz nähert sich dem Kanzleramt

Der Bundestag stimmt dem Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD zu. Auch wenn es in der Union Zweifel an dem Vorstoß gibt: Friedrich Merz steht nun kurz davor, Bundeskanzler zu werden.

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1 week ago Neue Spielräume für Merz und Co.: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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1 week ago Neue Spielräume für Merz: Was die Grundgesetzänderungen für den Staatshaushalt bedeuten

Nach den Grundgesetzänderungen wird eine gewaltige Erhöhung des staatlichen Schuldenbergs um mehr als eine Billion Euro in den kommenden Jahren möglich. Union und SPD verschaffen sich damit neue Haushaltsspielräume – doch selbst die reichen voraussichtlich nicht aus.

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1 week ago Abstimmung: Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket

Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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1 week ago Regierungsbildung: Bundestag votiert für historisches Schuldenpaket und Änderung des Grundgesetzes

Der alte Bundestag hat am Montag über die Pläne der künftigen Regierung abgestimmt. Nun ist klar: Das Paket für Klimaschutz kommt ebenso wie die Änderung des Grundgesetzes. Damit werden die geplanten Ausgaben für Verteidigung weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. So lief die Sitzung im Parlament.

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2 w. ago Friedrich Merz erwartet Ja aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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2 w. ago Friedrich Merz erwartet Zustimmung aus Bayern zur Grundgesetzänderung

Der Kanzler in spe appelliert bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes an die Verantwortung der Bayern. Er gehe davon aus, dass der Freistaat bei der Bundesratsabstimmung mit Ja stimme, sagte Friedrich Merz.

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2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Habeck lobt Einigung – „Grün wirkt!“

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Auch Robert Habeck lobt die Einigung. Alle News im Blog.

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2 w. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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2 w. ago Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen prüft

Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?

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2 w. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen wollen die geplanten Änderungen des Grundgesetzes nicht mittragen.

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2 w. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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2 w. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

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3 w. ago Regierungsbildung: Sondierungen zwischen Union und SPD in entscheidender Phase

Beide Seiten seien "guten Willens" wird beteuert. Auch am Freitag wird weiter verhandelt. Fix ist der Zeitplan für die Verabschiedung des schwarz-roten Finanzpakets im Bundestag und der Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung.

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