Union und SPD wollen das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur vom alten Parlament beschließen lassen. Die AfD kündigt nun an, dagegen vorzugehen.
Die AfD plant, die Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur gerichtlich zu stoppen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie argumentiert, dass nach Feststellung des Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden muss. Auch die Linke und die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erwägen juristische Schritte.
