29 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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29 h. ago Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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32 h. ago Grundgesetzänderung: Wie Union, SPD und Grüne ihre Zweidrittelmehrheit sichern wollen

Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand?

Society

3 d. ago Einigung von Union, SPD und Grünen: Gesetzentwurf zum Finanzpaket ist fertiggestellt

Lange haben Union, SPD und Grüne um Details gerungen. Nun liegt der Gesetzentwurf für ihr Milliardenpaket vor. Eine wichtige Rolle spielt darin der Begriff »Zusätzlichkeit« – wie von den Grünen gewünscht.

Society

3 d. ago Dietmar Woidke: „Das Finanzpaket ist ein großer Schritt für einen Aufbruch“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken bei dem Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

Society

3 d. ago Dietmar Woidke: „Es braucht eine personelle Erneuerung der SPD“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken bei dem Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

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3 d. ago Dietmar Woidke: „Ein Scheitern des Finanzpakets darf es nicht geben“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt die Grünen für ihr Mitwirken am Investitionspaket. Er analysiert zudem das Wahldebakel und macht klare Ansagen zur Zukunft seiner Partei.

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4 d. ago Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden

In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.

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4 d. ago Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Politics

7 d. ago Ringen um geplantes Milliardenpaket: Grüne fordern „substanzielle Schritte“ von Friedrich Merz

Union und SPD brauchen die Grünen für ihr geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch bislang scheint ein Kompromiss in weiter Ferne. Die Grünen treiben den Preis weiter nach oben. Für sie wäre auch eine Zweiteilung des geplanten Pakets denkbar.

Society

8 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen wollen die geplanten Änderungen des Grundgesetzes nicht mittragen.

Politics

9 d. ago Markus Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten: »Für beide Seiten besser«

Wenn Union und SPD ihre Schuldenpläne durchsetzen wollen, brauchen sie die Grünen. Bei den Gesprächen will CSU-Chef Markus Söder keine Hauptrolle spielen, wie er sagt. Außerdem weist er Kritik von Horst Seehofer zurück.

Society

9 d. ago Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken ab.

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1 week ago Lob aus den Reihen von CDU und SPD, Grüne sprechen von »Gift«

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen reagieren mit scharfer Kritik.

Society

1 week ago Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD: Grüne sprechen von »Gift«

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in grundsätzlichen Fragen geeinigt. Wichtige Flügelvertreter ihrer Parteien zeigen sich zufrieden. Die Grünen dagegen reagieren mit scharfer Kritik.

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1 week ago Deutschland / Union und SPD brauchen Grüne und FDP für ihr geplantes Milliardenpaket

Deutschland / Union und SPD brauchen Grüne und FDP für ihr geplantes Milliardenpaket  Tageblatt online

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1 week ago Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

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